Nach Abschluss der Regierungsverhandlungen in Salzburg haben die Parteigremien von ÖVP und FPÖ am Donnerstagabend den gemeinsamen Koalitionspakt für die Jahre 2023-2028 jeweils ohne Gegenstimme abgesegnet. Das Arbeitsübereinkommen für die nächsten fünf Jahre, die Aufteilung der Ressorts und das neue Team der ersten schwarz-blauen Landesregierung im Bundesland werden morgen, Freitag, um 10.00 Uhr bei einer Pressekonferenz präsentiert.
Die Entscheidung der ÖVP-Funktionäre fiel nach einer Präsentation des Verhandlungsergebnisses am frühen Abend wie erwartet einstimmig aus, sagte ein Sprecher von Landeshauptmann Wilfried Haslauer zur APA. Die FPÖ-Landesparteileitung traf gegen 19.30 Uhr zusammen, auch hier fiel die Zustimmung zum Koalitionspakt einhellig, wie FPÖ-Klubdirektor Dom Kamper der APA mitteilte.
Die Gespräche zu den Inhalten des neuen Regierungsprogramms sind zum Großteil bereits vergangenen Woche abgeschlossen worden, in den vergangenen Tagen wurden noch letzte offene Fragen geklärt. Dem Vernehmen nach soll es in den letzten drei Wochen zu keinen großen Differenzen zwischen den Parteien gekommen sein. Mit Spannung erwartet wird, ob - und wenn ja, wie - die Aufarbeitung der Corona-Krise ausfallen wird. Ein Punkt, der der FPÖ vor der Wahl sehr wichtig war.
Ressortaufteilung
Diese Woche ging es noch um die Ressortaufteilung. Allzu große Überraschungen sind hier aber nicht zu erwarten. Haslauer hatte im Vorfeld bereits betont, dass die ÖVP "ihre" Ressorts behalten wolle. Dass eines der Schlüsselressorts zu den Freiheitlichen wandert, gilt als wenig wahrscheinlich. Laut "Salzburger Nachrichten" (Freitag-Ausgabe) dürfte FPÖ-Chefin Marlene Svazek den Naturschutz (ohne Nationalpark) sowie die Bereiche Jagd und Fischerei übernehmen, der neue FPÖ-Landesrat Martin Zauner soll für die Ressorts Wohnbau und Raumordnung zuständig sein. Daniela Gutschi (ÖVP) soll außerdem neue Gesundheitslandesrätin werden.
Schon zu Beginn der Koalitionsgespräche stand fest, dass die ÖVP vier der sieben Regierungsmitglieder in Salzburg stellen wird, die FPÖ drei. Und auch die Köpfe gelten de facto als fix: Die ÖVP stellt neben Landeshauptmann Wilfried Haslauer weiterhin die Landesräte Daniela Gutschi, Stefan Schnöll und Josef Schwaiger. Für die FPÖ sollen Landesparteichefin Marlene Svazek, der Radstädter Bürgermeister Christian Pewny und eben Zauner, einst Parteisekretär beim Salzburger Ex-FPÖ-Chef Karl Schnell und zuletzt Leiter des Kundenservice bei der Salzburg AG, in die Regierung einziehen.
Verpflichtende Hearings und Proteste
Alle neuen Regierungsmitglieder müssen sich am 12. Juni einem verpflichtenden Hearing im Landtag unterziehen, bevor sie in der Landtagssitzung am 14. Juni gewählt und angelobt werden. Anders als nach früheren Landtagswahlen sieht sich die neue Landesregierung erstmals mit Protesten konfrontiert. Am Pfingstmontag ist in der Landeshauptstadt eine große Demonstration gegen Schwarz-Blau angekündigt. Am 14. Juni soll es zudem einen öffentlichen Trauerzug mit anschließendem Totenmahl geben.
Das Land Salzburg hat wohl aus Angst vor Störaktionen bereits reagiert: Der Zugang zur Pressekonferenz morgen ist nur mit Anmeldung und Identitätsnachweis möglich.
