Das von ÖVP und Grünen geplante Energieeffizienzgesetz ist am Mittwoch im Nationalrat gescheitert. Das Vorhaben verfehlte die notwendige Zweidrittelmehrheit, denn neben der FPÖ stimmte auch die SPÖ dagegen. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte zuvor noch an das Gewissen aller Abgeordneten appelliert - vergeblich. Die Sozialdemokraten blieben bei ihrem jüngst ausgerufenen Veto gegen alle Regierungsvorhaben. Sie wollen damit Anti-Teuerungsmaßnahmen erzwingen.
Das Gesetz sollte aus Sicht der Koalition dazu beitragen, nationale und EU-weite Klimaziele zu erreichen, indem der Energieverbrauch in Österreich bis 2030 um 18 Prozent verringert wird. All das mit verbindlichen Vorgaben für Bund und Länder, wofür die Verfassungsmehrheit notwendig gewesen wäre. Vorgesehen waren Förderungen von jährlich 190 Mio. Euro für Haushalte und Unternehmen. Österreich ist in dieser Materie säumig, es droht bereits eine Strafzahlung der EU. Mittels Abänderungsantrag sollte das Gesetz noch um die Einrichtung einer Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Energiearmut ergänzt werden, doch der SPÖ war auch das zu wenig.
Große Geschäftsordnungsdebatte über SPÖ-Nachzügler
Abgestimmt wurde namentlich, nachdem einander SPÖ und ÖVP zuvor bei der Zählung der Stimmen in die Haare geraten waren. Einzelne SPÖ-Abgeordnete waren erst während des Zählvorgangs in den Saal gekommen; ob ihre Stimmen hinzugerechnet werden sollten, sorgte für Uneinigkeit. Schließlich ergab die namentliche Abstimmung per Stimmzettel, dass 107 Abgeordnete für das Gesetz waren, 59 dagegen. Die Zweidrittelmehrheit war damit verfehlt.
In der Debatte sprach Gewessler von einen enorm wichtigen Gesetzesvorhaben in Umsetzung einer EU-Richtlinie. Für die Unternehmen im Land bringe es Klarheit und Rechtssicherheit, für die Menschen bedeute es finanzielle Vorteile. Ihr Appell, der die SPÖ unbeeindruckt ließ: "Denken Sie bei Ihrem Abstimmungsverhalten an die Österreicherinnen und Österreicher und was gut ist für dieses Land." Es gehe darum, das Klima zu schützen, die Zukunft der Menschen zu sichern und Schaden von der Republik abzuwenden.
Ohne Antiteuerungspaket keine SP-Zustimmung
Die SPÖ beharrte jedoch auf ihrer Position. Energiesprecher Alois Schroll erinnerte daran, dass die entsprechende EU-Richtlinie bereits seit 2018 existiere, die Regierung habe das Thema also einfach verschlafen, "jetzt brennt der Hut wegen dem Vertragsverletzungsverfahren". Er pochte auf die Junktimierung der SPÖ. Ohne Antiteuerungsmaßnahmen werde es keine Zustimmung der Sozialdemokraten geben.
Tanja Graf (ÖVP) zeigte dafür wenig Verständnis, seien im Paket bis 2030 doch auch 105 Mio. Euro gegen Energiearmut vorgesehen, die die SPÖ damit offensichtlich auch ablehne. Höchst verärgert war Lukas Hammer von den Grünen. Die "Trotzhaltung" der SPÖ sei "unverantwortlich und inakzeptabel", sagte er. Lehne sie das Gesetz ab, "dann habt ihr den letzten Rest an Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz endgültig verloren."
Karin Doppelbauer (NEOS) plädierte für einen unideologischen Zugang. Die NEOS stimmten für das Gesetz, denn es sei "besser als gar nichts". Grundsätzliche Ablehnung formulierte hingegen Axel Kassegger (FPÖ). Er warnte vor Kompetenzabwanderung nach Brüssel, kritisierte das "selbstschädigende Sanktionsregime" gegen Russland und ortete generell "überzogene Klimaziele".
"Letzte Generation" protestiert
Auch vor dem Parlament wurde am Mittwoch Druck gemacht. Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation" platzierten vor dem Haupteingang einen Verhandlungstisch, um die Abgeordneten mit der symbolischen Geste zu einem Gespräch einzuladen. Dabei hatten die Protestierenden laut Aussendung jene 93 Lösungsansätze aus dem Klimarat dabei, die von der Regierungsspitze "bis heute ignoriert werden". "Wenn eine Bundesregierung die Verfassung und das Pariser Klimaabkommen bricht und damit Leben, Gesundheit und Eigentum der Bevölkerung gefährdet, dann müssen unsere Volksvertreterinnen und Volksvertreter handeln", so die "Letzte Generation". Während im Nationalrat über ein neues Energieeffizienzgesetz debattiert werde, gerate die Klimakatastrophe mitten in Europa immer weiter außer Kontrolle, so die Klima-Schutzgruppe.
