In der Debatte um eine gemeinsame europäische Asylpolitik fordert Innenminister Gerhard Karner weitere Zugeständnisse der deutschen Bundesregierung. "Ich baue darauf, dass Deutschland Österreich beim Thema Asylzentren in sicheren Drittstaaten unterstützen wird", sagte der ÖVP-Politiker der deutschen Tageszeitung "Die Welt". Scharfe Kritik übte Karner an FPÖ-Chef Herbert Kickl. Dieser sei ein "Gaukler", der Dinge verspreche, "die er als Innenminister selbst nie gemacht hat".
"Ich begrüße ausdrücklich, dass in Deutschland bei Migrationsfragen ein Umdenken stattfindet und die Ampelkoalition jetzt nicht nur schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen befürwortet, sondern auch intensiv prüft, ob Asylzentren und Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden sollten", erklärte Karner in dem Interview mit der "Welt" (Freitags - und Online-Ausgabe) bezüglich der Berliner Ampel-Koalition aus Sozialdemokraten (SPD), Liberalen (FDP) und Grünen. Österreich fordere das schon lange.
Aufnahme-Stopp
Karner kündigte zudem laut einem Vorausbericht an, dass Österreich nach Verabschiedung einer neuen europäischen Asylpolitik keine Migranten aus Drittstaaten mehr aufnehmen werde. Er sagte, die EU-Kommission müsse bei der künftigen Verteilung von Migranten auch berücksichtigen, wie viele Menschen ein Mitgliedsland wie Österreich in der Vergangenheit bereits aufgenommen hat. "Im Klartext: Ich habe die eindeutige Erwartung an Brüssel, dass praktisch keine Flüchtlinge aus Afrika oder Asien mehr illegal nach Österreich kommen werden, sobald die EU ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) haben wird."
"Festung Österreich"
Zum FPÖ-Motto "Festung Österreich" meinte Karner, er könne mit solchen Begriffen "nichts anfangen". Und weiter: "Das ist der Begriff eines Gauklers. FPÖ-Chef Kickl verspricht hier Dinge, die er als Innenminister selbst nie gemacht hat." Österreichs Regierung schütze die Landesgrenzen, wo es notwendig ist. "Wir setzen modernste Technik wie Drohnen ein, wir führen regelmäßig im grenznahen Bereich Streifen durch und haben Grenzbeamte und Soldaten an Österreichs Grenzen und auf dem Westbalkan im Einsatz, die hervorragende Arbeit leisten." Damit würden jedes Jahr zigtausende illegale Grenzübertritte verhindert. "Alles andere ist Vorgaukeln falscher Tatsachen. Und für Gauklereien bin ich nicht zu haben", sagte der Minister weiter.
Karner forderte neben mehr legaler Einwanderung nach Europa künftig auch einen deutlich restriktiveren Kurs in der EU-Migrationspolitik: "Aber wir brauchen auf der anderen Seite endlich auch eine europäische Asylbremse, die Missbrauch verhindert. Dazu gehören neben einem ausgeprägten physischen Grenzschutz, schnellen Verfahren an den EU-Außengrenzen und Asylzentren in Drittstaaten auch pauschale Zurückweisungen von Migranten, die keine Chance auf Asyl haben."
Zur Begründung für pauschale Abschiebungen sagte Karner: "Viele Migranten kommen aus Urlaubsländern wie Tunesien, Marokko, Ägypten oder Indien. Sie haben praktisch keine Chance auf Asyl und sollten darum ohne detaillierte Einzelfallprüfung in ihre Heimatländer zurückgewiesen werden." Das würde viel Zeit sparen und eine abschreckende Wirkung auf andere illegale Migranten haben. "Es wäre sinnvoll, ein Pilotprojekt unter Anwendung der Zurückweisungs-Richtlinie zu starten."