Mit 30. Juni läuft die befristete Erhöhung des Pendlerpauschales sowie des Pendlereuro aus, die im letzten Jahr im Mai wegen der stark gestiegenen Treibstoffpreise eingeführt worden sind. Unter dem Strich wurden die Sätze um 50 Prozent erhöht. Wer etwa bis zu 40 Kilometer von seiner Arbeitsstätte entfernt wohnt, bekommt derzeit 87 Euro – bisher waren es 58 Euro. Bei der großen Pauschale erhöhen sich die Sätze von 123 Euro auf 184,5 Euro, anspruchsberechtigt sind nur Personen, die nicht an öffentliche Verkehrsmittel angebunden sind. Der Pendlereuro wurde für den Zeitraum zwischen Mai 2022 und Juni 2023 von zwei auf acht Euro pro Kilometer erhöht. Ende Juni läuft die Regelung aus.
In einem Interview mit der Presse am Sonntag hat Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner aufhorchen lassen. "Selbstverständlich muss die Erhöhung von Pendlerpauschale und Pendlereuro verlängert werden. Es geht darum, dass diese Menschen zu ihrer Arbeit kommen können", meint sie auf eine entsprechende Frage. Trotz der Wahlschlappe ist die niederösterreichische Landeshauptfrau immer noch ein Machtfaktor in der Volkspartei, insbesondere im Kanzleramt. Niederösterreichs SPÖ-Chef Sven Hergovich unterstützt übrigens die Forderung.
Wifo-Chef Gabriel Felbermayr pocht hingegen auf ein Auslaufen der Erhöhung - mit Verweis auf die Spritpreise. Relativ zum allgemeinen Preisniveau liege der Preis von Sprit trotz CO-2-Bepreisung aktuell unter dem Niveau von 2011 bis 2014 und nahe am Vorkrisenniveau (Jänner 2022), twittert Felbermayr. Im Finanzministerium ist zu erfahren, dass die im Mai letzten Jahres in Kraft getretenen temporären Erhöhungen rund 300 Millionen Euro kosten.
Finanzminister hält sich bedeckt
Finanzminister Magnus Brunner ist in den letzten Monaten immer dafür eingetreten, dass alle zum Teil enormen Mehrausgaben langsam zurückgefahren werden. Auf Nachfrage hält man sich bei der Pendlerproblematik bedeckt. "Alle Maßnahmen werden auf ihre Notwendigkeit und Wirksamkeit analysiert. Aufgabe des Bundesfinanzministeriums ist und bleibt, die langfristige Entwicklung und das Budget im Auge zu behalten." Festlegen will man sich nicht, man meldet aber auch keinen Widerstand an.
Grüner Klub verweist auf den Finanzminister
Überraschenderweise hält man sich auch im Grünen-Klub in der Frage eher bedeckt. "Weitere Antiteuerungsmaßnahmen werden insbesondere im Hinblick auf ihre inflationsdämpfende Wirkung und ihre Treffsicherheit geprüft", heißt es. So sei etwa ein Paket gegen Kinderarmut in Vorbereitung. "Steuerliche Maßnahmen fallen in die Zuständigkeit des Bundesfinanzministeriums."
Derzeit sieht es jedenfalls nicht so aus, als ob die beiden Koalitionspartner vehement auf eine Rückkehr zum Normalzustand bei der Pendlerpauschale drängen.
