Just nach Ende der Stimmabgabe bei der SPÖ-Mitgliederbefragung eskaliert der Dauerstreit in der Partei. Am Sonntag war etwa die Rede von "Heckenschützen", "Gehässigkeiten" und "Privatmeinungen". Die Protagonisten dieser Auseinandersetzung waren die neue Leiterin der Wahlkommission Michaela Grubesa und Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Erstere wirft zweiterem vor, die Arbeit des Gremiums zu behindern.
Zur Vorgeschichte: Der Leiter der Wahlkommission Harry Kopietz war am Donnerstag gesundheitsbedingt zurückgetreten. Am Sonntag davor hatte das Gremium - laut Deutsch während Kopietz' Krankenstand - mehrheitlich per Umlaufbeschluss festgelegt, dass ein "externer Informatiker" zur Überprüfung des Abstimmungsprozesses zugezogen werden soll und die beiden USB-Sticks, auf denen der Präsident der Notariatskammer die elektronisch abgegebenen Stimmen verwahrt, ebenfalls von einem "unabhängigen Informatiker" überprüft werden sollen.
Deutsch: Beschluss "gar nicht wirksam"
Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch will das so nicht akzeptieren. Der "angebliche Umlaufbeschluss" sei "aus Formalgründen gar nicht wirksam", heißt es in einem Schreiben. Denn die Wahlkommission müsste einstimmig beschließen, dass überhaupt ein Umlaufbeschluss gemacht werden könne. Damit müssten alle Mitglieder einverstanden sein.
Grubesa: "Ist nur seine Privatmeinung"
Das wiederum wollte Grubesa, die dem Lager des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doksozil zugerechnet wird, nicht so stehen lassen. Deutsch sei kein Teil der Wahlkommission, er mische sich "mit seiner Privatmeinung in Angelegenheiten ein, die nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fallen", meinte die neue Leiterin der Kommission Sonntagmittag. Darüber hinaus widersprächen Deutschs Behauptungen den Statuten und dem geltenden Regelwerk: "Ich appelliere an ihn, die demokratisch legitimierte Wahlkommission arbeiten zu lassen, damit wir Transparenz, sowie eine faire und nachvollziehbare Wahl sicherstellen können und uns in unserer Arbeit nicht zu behindern."
Deutsch wittert "Heckenschützen"
In und um die Wahlkommission gibt es seit Wochen eine intern erbittert ausgetragene Fehde zwischen dem vor allem von Wien repräsentierten Lager von Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner und jenem des burgenländischen Landeshauptmanns Doskozil, in dem sich etliche Bundesländer-Vertreter befinden. Letztere Gruppe vermisst Transparenz, was erstere zurückweist.
Kopietz, der als Wiener seit Beginn des Prozesses mit Misstrauen vor allem aus den anderen Bundesländern konfrontiert war, war zuletzt gesundheitsbedingt zurückgetreten. Gerüchte, wonach der Schritt mit dem Umlaufbeschluss zusammenhing, werden von Deutsch scharf zurückgewiesen: "Dass Gehässigkeiten gegen eine Person sogar noch nach seinem Rücktritt weitergehen, passt ins Gesamtbild." In dem Schreiben des Bundesgeschäftsführers ist von "Heckenschützen" die Rede, die Lügen verbreiteten, dies auch im Zusammenhang mit der letzten Mitgliederbefragung aus dem Jahr 2020.
Grubesa wiederum, die automatisch als Vize aufrückte, hatte umgehend nach Kopietz' Rückzug quasi eine Transparenz-Offensive ausgerufen. Unter anderem sollen alle drei Kandidaten-Teams Wahlzeugen für den gesamten Auszählungsprozess nominieren können. Rendi-Wagner verzichtete darauf, Doskozil entsendet einen Anwalt.
Die SPÖ hält am Sonntag in Deutsch' Schreiben fest, dass der gesamte Prozess transparent, korrekt und nachvollziehbar aufgesetzt sei und auf vom Bundesparteivorstand beschlossenen Verfahrensrichtlinien basiere. Noch nie sei in Österreich eine Mitgliederbefragung durchgeführt worden, die sicherer sei. Ein Notar und ein IT-Sachverständiger seien in die Abwicklung und Überprüfung der Vorgänge eingebunden.
Die Befragung an sich ist längst geschlagen, zuletzt konnten am Mittwoch Stimmen abgegeben werden. Doch wird das Ergebnis erst mit 22. Mai feststehen. Da tritt die Wahlkommission zusammen. Dass es so lange dauert, wird damit begründet, dass bei den Briefstimmen der Poststempel gilt und man daher noch einige Tage abwarten muss. Dann folgt das verlängerte Feiertagswochenende, das die Auszählung weiter verzögert. Die Siegerin oder der Sieger wird danach die wohl nicht einfache Aufgabe haben, die unterschiedlichen Lager in der Partei zu befrieden.
Die SPÖ kommt aus dem Streiten nicht mehr heraus. Aktuell tobt ein Konflikt rund um die Wahlkommission, die für die Durchführung der Mitgliederbefragung über Partei-Vorsitz und Spitzenkandidatur zuständig ist. Nach dem Rücktritt des Vorsitzenden Harry Kopietz ist nun ein Streit der neuen Leiterin des Gremiums Michaela Grubesa mit Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ausgebrochen.
Unmittelbarer Anlass war ein "Kurier"-Bericht über einen Umlaufbeschluss in der Kommission, wonach ein "externer Informatiker" zur Überprüfung des Abstimmungsprozesses zugezogen werden soll und die beiden USB-Sticks, auf denen der Präsident der Notariatskammer die elektronisch abgegebenen Stimmen verwahrt, ebenfalls von einem "unabhängigen Informatiker" überprüft werden sollen.
Deutsch meint nun im "Kurier", der Beschluss sei nicht wirksam, weil ihn die Kommission einstimmig beschließen müsste. Darauf reagiert wiederum Grubesa gegenüber der APA scharf.
Kritik an Deutsch
Sie könne sich nicht vorstellen, dass jemand in der SPÖ gegen mehr Transparenz, Überprüfbarkeit und Kontrolle sei: "Sollte dem aber so sein, steht es jedem Mitglied frei diese Ansichten zu äußern und an die Wahlkommission heranzutragen, die dann darüber befinden wird", adressierte die Leiterin Deutsch.
Die Prüfung von Metadaten, die Beiziehung von Wahlzeugen der Kampagnen und die Ziehung von Stichproben durch eine demokratisch gewählte Wahlkommission diene der Transparenz der Wahl: "Das wurde beschlossen und wird nun umgesetzt."
In und um die Wahlkommission gibt es seit Wochen eine intern erbittert ausgetragene Fehde zwischen dem vor allem von Wien repräsentierten Lager von Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner und jenem des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil, in dem sich etliche Bundesländer-Vertreter befinden. Letztere Gruppe vermisst Transparenz, was erstere zurückweist.
Transparenz-Offensive
Nach dem gesundheitsbedingten Rückzug Kopietz' hat Grubesa, die aus dem Doskozil-Lager stammt und automatisch als Vize aufrückte, umgehend quasi eine Transparenz-Offensive ausgerufen. Unter anderem sollen alle drei Kandidaten-Teams Wahlzeugen für den gesamten Auszählungsprozess nominieren können. Rendi-Wagner verzichtete darauf, Doskozil entsendet einen Anwalt.
Die Befragung an sich ist längst geschlagen. Doch wird das Ergebnis erst mit 22. Mai feststehen. Da tritt die Wahlkommission zusammen. Dass es so lange dauert, wird damit begründet, dass bei den Briefstimmen der Poststempel gilt und man daher noch einige Tage abwarten muss. Dann folgt das verlängerte Feiertagswochenende, das die Auszählung weiter verzögert.