"Aktion scharf" forderte die FPÖ im Vorfeld der Präsidentschaftswahl in der Türkei für jene Wahlberechtigte, die in Österreich ihre Stimme abgeben können. Laut türkischer Botschaft sind das 108.000 Menschen. Die Exekutive, verlangte die FPÖ, solle sich vor türkischen Wahllokalen aufstellen und dort umfassende Ausweiskontrollen durchführen. Das Ziel, das Bundesparteichef Herbert Kickl für die Aktion ausgab: die Überführung möglicher illegaler Doppelstaatsbürger. Eine entsprechende Rechtsgrundlage für besagte Kontrollen blieb Kickl allerdings schuldig: In Österreich herrscht keine Ausweispflicht.
Mit der Wahl in der Türkei rücken Austrotürken, die im Besitz der österreichischen und türkischen Staatsbürgerschaft sind, wieder in den Fokus. Denn bis auf wenige Ausnahmen – unter anderem für Nachfahren von Vertriebenen durch den Nationalsozialismus – erlaubt Österreich keine Doppelstaatsbürgerschaften – und damit keine zwei Pässe.
Kaum Kooperation durch türkische Behörden
Doch überprüfen lässt sich die Einhaltung dieses Gebotes in der Praxis teils nur schwer. Die türkischen Behörden kooperieren in dieser Frage kaum mit jenen in Österreich, unter anderem deshalb, weil man keine Wahlberechtigten im Ausland verlieren will, heißt es. Der Hintergrund: Ein großer Teil der Auslandstürken, die in europäischen Ländern mit großen türkischen Communitys leben, setzt sich aus Anhängern des aktuellen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zusammen.
2018 tauchte eine Liste der türkischen Wahlkommission auf, auf der unzählige Namen möglicher Doppelstaatsbürger standen. Gegen 450 von ihnen wurde ein Verfahren eingeleitet, im Sommer 2021 wurde 24 Personen die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen. Eine im Jahr davor von der FPÖ veröffentlichte Liste mit Zehntausenden Namen möglicher Doppelstaatsbürger war vom Verfassungsgerichtshof hingegen als nicht zulässiges Beweismittel klassifiziert worden, daraus resultierende Ausbürgerungsverfahren wurden gestoppt.
Staatsbürgerschaft als Politikum
In der heimischen Politik sorgt die Doppelstaatsbürgerschaftsfrage immer wieder für Debatten. Zuletzt hatte sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Wahlkampf der Hofburg-Wahl für Erleichterungen bei Einbürgerungen und der Freigabe von Doppelstaatsbürgerschaften ausgesprochen. Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) lehnten das ab.
