Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat am Samstag vorgeschlagen, im Kampf gegen die hohen Lebensmittelpreise das französische Modell zu prüfen. Dort hätten sich Lebensmittelhändler und Regierung darauf geeinigt, bei bestimmten Lebensmitteln für ein Quartal die Preise nicht anzuheben. "Das finde ich interessant und das könnte man beispielsweise beim Lebensmittelgipfel am Montag auch entsprechend einbringen und besprechen", so Brunner in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast".
Keine Senkung der Mehrwertssteuer
Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, wie sie am Freitag erst wieder von Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer ins Spiel gebracht wurde, lehnt Brunner indes weiterhin ab. In anderen europäischen Ländern habe man gesehen, dass diese Maßnahme nicht oder nur teilweise an die Endkonsumentinnen und -konsumenten weitergegeben werde. Außerdem handle es sich dabei um eine "klassische Gießkannenmethode", von der vor allem Menschen mit höheren Einkommen besonders stark profitieren würden. "Also ob das gescheit ist, ist die Frage."
Auch andere zusätzliche Preisbremsen, etwa bei Mieten, schließt Brunner aus. Die Regierung habe bereits Maßnahmen wie die Stromkostenbremse, die Netzkosten- und Energieabgabenreduktion gesetzt. Diese hätten auch bereits zur Eindämmung der Teuerung beigetragen. Außerdem gebe es in einigen Bereichen einen Preisrückgang, etwa bei der Energie. Man müsse deshalb nun bei allen Maßnahmen hinterfragen, ob sie noch notwendig sind oder nicht sogar preistreibend wirken könnten und man sie auslaufen lassen sollte.
SPÖ-Kritik: "Brunner und Regierung schauen nur zu"
Kritik an Brunners Aussagen kam von SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Die Menschen könnten sich nach einem Jahr Rekordinflation den täglichen Einkauf und die Miete oft nicht mehr leisten, "aber Finanzminister Brunner und die Regierung schauen nur zu und erklären ohnehin genug getan zu haben." Er forderte einmal mehr inflationsdämpfende Maßnahmen wie eine Mietpreisbremse und die Einschaltung der Bundeswettbewerbsbehörde, "um die Auswüchse der Gierflation und die Krisengewinne der Aktiengesellschaften einzudämmen". Die Regierung solle angesichts ihres "Totalversagens" den Weg für Neuwahlen freimachen. NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker kritisierte wiederum, dass die bisherigen "zügellosen Fördergelder für jeden" zu einer weit höheren Inflation als in anderen Ländern geführt hätten. "Es ist höchst an der Zeit, dass die Regierung aufhört, die Menschen zu schröpfen, um dann das Geld mit der Gießkanne zu verteilen. Stattdessen müssen die Steuern runter."
Im Kampf gegen die hohe Inflation haben Brunner und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) für nächste Woche Treffen mit Expertinnen und Experten sowie – falls von diesen gewünscht – den Sozialpartnern angekündigt. Sozialminister Johannes Rauch hat unterdessen mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) Experten und Vertreter des Handels zu einem Lebensmittelgipfel geladen.
