Das neue Parteienfinanzierungsgesetz zeigt erste Auswirkungen: Erstmals veröffentlicht der Rechnungshof alle Parteispenden über 150 Euro – und nicht mehr wie bisher nur jene über 2500 Euro. Die Parteien müssen die Zahlen vierteljährlich übermitteln, der Rechnungshof macht sie online einsehbar.
Seit Freitag finden sich neben den Spenden an die Grünen und die SPÖ auch jene an ÖVP und FPÖ. Zehn waren es in den ersten drei Monaten des Jahres für die Volkspartei, insgesamt flossen fast 15.000 Euro an die Volkspartei. Allerdings erging keine einzige Spende davon an die Bundespartei, sondern stattdessen an Gemeindeorganisationen. Die höchste Summe waren 3000 Euro, die ein Holzhändler im Jänner an eine Teilorganisation des Bauernbundes überwies.
Die FPÖ erhielt im ersten Quartal überhaupt nur eine Spende: Eine Vermögensverwaltungsgesellschaft überwies der freiheitlichen Bezirksgruppe Tulln 2500 Euro. Die Spenden an die Neos sind beim Rechnungshof bereits eingelangt, sie werden im Laufe der nächsten Tage veröffentlicht.
ÖVP vermutet Tricks bei FPÖ und SPÖ
Die ÖVP übermittelte dem Rechnungshof dieser Tage allerdings nicht nur Zahlen, sondern auch eine Sachverhaltsdarstellung. Darin verlangt die Volkspartei eine eingehende und erneute Prüfung der Bilanzen von SPÖ und FPÖ durch den Rechnungshof. Konkret geht es um das Finanzgebaren des Jahres 2019, an deren Richtigkeit die Volkspartei zweifelt.
Generalsekretär Christian Stocker bezweifelt, dass die Personal- und Veranstaltungskosten richtig sind. "Es war damals ein Wahljahr", sagte er bei einer Pressekonferenz am Freitag. Der Rechnungshof hat diese grundsätzlich schon geprüft, die ÖVP verlangt aber eine umfassendere Prüfung. Die Rechenschaftsberichte von SPÖ und FPÖ für das Jahr 2019 liegen seit Ende 2021 vor. Auch für das Jahr 2020 sind die Berichte aller Parteien, mit Ausnahme der ÖVP, abgeschlossen und frei zugänglich.
Vom Sprecher des Rechnungshofs, Christian Neuwirth, heißt es, dass sowohl die SPÖ als auch die FPÖ Stellung zu der Sachverhaltsdarstellung beziehen können. Dafür haben die Parteien "einige Wochen" Zeit. Zu den konkreten Inhalten, die Stocker vortrug, wollte sich Neuwirth nicht äußern. Freiheitliche und Sozialdemokraten wiesen die Vorwürfe in einer Aussendung zurück, "pure Verzweiflung" attestierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz der Volkspartei.
In der Vergangenheit hatte die Volkspartei selbst immer wieder Schwierigkeiten mit dem Rechnungshof. Dieser geht zum Beispiel davon aus, dass sie die Wahlkampfkostengrenze 2019 um 525.000 Euro überschritten habe.
