Nach der Landtagswahl ist vor der Wahl der Koalitionspartner: Nach Sondierungsgesprächen mit allen Landtagsparteien wollte Salzburgs ÖVP-Landeschef Wilfried Haslauer heute im Parteipräsidium entscheiden, mit wem er in Verhandlungen um eine Koalition gehen will. Doch daraus wurde nichts. Stattdessen werde es noch einmal Gespräche mit FPÖ und SPÖ geben, so Haslauer, der betonte, dass die drei Parteien inhaltlich nicht sehr weit auseinanderlägen.
Die von Haslauer gewünschte "Allianz für Salzburg" mit FPÖ und SPÖ geht sich für die Sozialdemokraten allerdings nicht aus. Sie ließen eine derartige Konstellation bereits gestern platzen. Die Volkspartei hofft nun, dass sich SPÖ-Chef David Egger bis Dienstag doch noch umentscheidet: "Die Hand ist ausgestreckt und sie bleibt ausgestreckt", sagte Haslauer heute.
Annehmen will sie Egger aber nicht: "Die SPÖ ist nicht das rote Gewissensmascherl einer rechtskonservativen Regierung", meinte Egger: "In Wahrheit ist das eine Allianz, um Schwarz-Blau salonfähig zu machen." Die Strategie der ÖVP sei durchsichtig.
Grüne Unterstützung?
Die stabilste Mehrheit hätte Haslauer aber ohnehin mit der FPÖ, die unter Marlene Svazek bei der Wahl letzten Sonntag stark hinzugewinnen konnte und ihr historisch bestes Ergebnis einfuhr. Eine schwarz-blaue Koalition käme auf 22 von 36 Landtagssitzen. Mit der SPÖ hätte die Volkspartei hingegen nur eine haarscharfe Mehrheit von einem Mandat. Im spaltungsaffinen Salzburg ein Risiko – umso mehr, als die Sozialdemokraten während ihrer Mitgliederbefragung um den Vorsitz wohl nicht gerade der stabilste Partner sein dürften. SPÖ-Chef Egger sieht darin kein Problem, es sei seine Verantwortung, diese Mehrheit zu gewährleisten.
Um die Mehrheit zu stützen, könnte Haslauer daher auch die Grünen ins Boot holen. Deren Chefin Martina Berthold kennt der ÖVP-Chef gut, war sie doch seit letztem Herbst seine Stellvertreterin als Landeshauptmann. Die Grünen schließen eine Zusammenarbeit mit der "Kickl-FPÖ" aus, Schwarz-Rot-Grün hätte aber ebenfalls 22 Mandate im Landtag.
Eine Mehrheit gegen die Volkspartei gibt es nicht: Die bei der Wahl überraschend erfolgreiche KPÖ ist für die Volkspartei ein rotes Tuch. Außerdem wollen die Kommunisten lieber in der Opposition sitzen – und eine linke Mehrheit aus SPÖ, Grünen und KPÖ hätte ohnehin zu wenig Stimmen im Landtag. Auch FPÖ und SPÖ hätten keine Mehrheit.
