SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert die Regierung angesichts der sich abzeichnenden Personalengpässe im Gesundheitsbereich zum Handeln auf. "Türkis und Grün sollten ihren peinlichen Streit über E-Fuels beenden und sich um die echten Sorgen der Bevölkerung kümmern. Der Gesundheitsminister muss endlich seine Verantwortung wahrnehmen und soll sich nicht an den Ländern abputzen", so Rendi-Wagner in einer Stellungnahme. Erst am Donnerstag hatte der Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV) gewarnt: "Das Gesundheitssystem bricht zusammen".
Die SPÖ werde daher den "drohenden Notstand in den Spitälern" nächste Woche im Parlament zum "Thema Nummer 1" machen. In der Nationalratssitzung am Donnerstag dürfen die Roten das Thema der "Aktuellen Stunde" vorgeben. Neben Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) nimmt Rendi-Wagner auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in der Pflicht.
Mehr Primärversorgungszentren und Kassenverträge
Als Rezepte für die Stärkung der Gesundheitsversorgung sieht sie unter anderem erneut die Stärkung des ambulanten, wohnortnahen Bereichs in Form von Primärversorgungszentren sowie eine Verdoppelung der Studienplätze in der Medizin bzw. der Ausbildungsplätze in der Pflege.
Mit Stipendien sollen Medizin-Absolventinnen und -Absolventen für eine bestimmte Zeit im öffentlichen Bereich in die Pflicht genommen werden, außerdem brauche es mehr Kassenverträge für Ärztinnen und Ärzte. Wer eine Ausbildung als Pflegekraft absolviert, soll in dieser Zeit analog zu Polizeischülern Geld bekommen. Zusätzlich müssten Pflegerinnen und Pfleger besser bezahlt werden und bessere Arbeitsbedingungen bekommen, der Beruf soll als Schwerarbeit anerkannt werden.
ÖVP sieht rotes Ablenkungsmanöver
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker ist der Ansicht, dass Rendi-Wagner "mit ihrem heutigen Rundumschlag gegen die Bundesregierung nur von ihrem innerparteilichen Chaos ablenken" wolle. Dass sich der Kanzler "für Technologieoffenheit in der Mobilität einsetzt, ist nicht 'peinlich'", meinte Stocker in einer Aussendung.
Vielmehr handle es sich dabei um "ein klares Bekenntnis zu ernst gemeintem Klimaschutz und den 300.000 Arbeitsplätzen in Österreichs Automobilbranche". Die Regierung, allen voran Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne), würde sich um die "zweifellos notwendigen Reformen" im Gesundheitssystem kümmern.
