In der Bundesregierung ist man über Italien verärgert. Offenkundig haben die italienischen Behörden bei der Durchfuhr von Panzerhaubitzen dem Innenministerium in Wien nicht reinen Wein eingeschenkt. Bekanntlich passierte am Wochenende ein Zug mit Panzerhaubitzen Kärnten, die Steiermark und Niederösterreich. In einem Schreiben vom 6. April, das der Kleinen Zeitung vorliegt, informierte Italiens Militärattaché das Innenministerium, dass am 15. April "ein Transport von M109-Panzerhaubitzen von Italien nach Polen" durchgeführt werde. Da das militärische Gerät innerhalb der EU verschickt werde, bedürfe es auf Basis des österreichischen Kriegsmaterialgesetzes keiner speziellen Genehmigung, so der Tenor des Schreibens.
Italienisches Hilfspaket für die Ukraine
Laut italienischen Medien waren die selbstfahrenden Artilleriefahrzeuge für die Ukraine vorgesehen. Die Zeitung "La Repubblica" weiß von 30 Fahrzeugen zu berichten, die öffentlich-rechtliche RAI verwies auf einen Minister, wonach es sich um einen Teil eines militärischen Hilfspakets handle, das von der Vorgängerregierung beschlossen wurden und nun geliefert werde.
Aus den Medien erfahren
Wie die Kleine Zeitung in Erfahrung bringen konnte, hat das Innenministerium in Wien eine Prüfung des Vorfalls angeordnet. "Wir prüfen die Sache intern", heißt es auf Nachfrage. Zu Details will man sich nicht äußern. Nur so viel klingt durch: Dass die Waffensysteme für die Ukraine bestimmt sind, hat man aus den Medien erfahren. Was aber für Erstaunen sorgen mag: Hätten die Italiener die heimischen Behörden über den tatsächlichen Bestimmungsort des Transportes informiert, hätte Österreich die Durchfuhr gar nicht unterbinden können.
Neutralitätsrechtlich aus dem Schneider
Der anerkannte EU- und Völkerrechtsexperte Walter Obwexer bestätigt gegenüber der Kleinen Zeitung, dass Österreich in der Frage neutralitätsrechtlich in jedem Fall aus dem Schneider sei. "Österreich ist im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verpflichtet, Mitgliedsstaaten die Durchfuhr von Kriegsmaterial für die Ukraine zu erlauben." Einen entsprechenden Beschluss auf europäischer Ebene habe Österreich mitgetragen. Will heißen: So oder so musste Österreich die Panzerhaubitzen passieren lassen.
Keine letalen Waffen an die Ukraine
Was neutralitätsrechtlich allerdings nicht gehe, sei, so Obwexer, dass Österreich selbst letale Waffen in die Ukraine schickt bzw. sich an der Finanzierung solcher Entsendungen beteilige.
