Am Ostersonntag sorgte eine Aussage von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) für Aufregung: Der Finanzminister meinte auf die Frage der "Kronen Zeitung", wie er es mit der FPÖ halte, man müsse das "pragmatisch sehen". Herbert Kickl an der FPÖ-Spitze mache es aber "natürlich nicht leicht". "Pragmatisch sehen" müsse man aber nur die schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich, präzisierte der Finanzminister.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) entschied sich hingegen, die Frage nach einer möglichen nächsten Koalition gar nicht erst zu beantworten. Im Ö1-Morgenjournal erklärte er, die Frage einer türkis-blauen Bundesregierung stelle sich nicht, "weil wir noch eineinhalb Jahre zu arbeiten haben". Er sei "nicht bereit, eineinhalb Jahre vor einer Wahl über diese Frage jetzt zu spekulieren", erklärte der frühere Landesgeschäftsführer der niederösterreichischen Volkspartei.
Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien verlängert
Stattdessen stünde für ihn als Innenminister etwa der Grenzschutz im Fokus, so Karner. So werden die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien um weitere sechs Monate verlängert. Die aktuellen Grenzkontrollen liefen bis 11. Mai, "und wir werden in diesen Tagen der (EU-)Kommission mitteilen, dass wir diese Grenzkontrollen verlängern werden müssen, weil es notwendig ist, weiter konsequent auf die Asylbremse zu steigen und den Asylmissbrauch zu verhindern".
Die Zahlen gingen deutlich zurück, was auch "Ergebnis dieser Kontrollen" sei. Während es im Februar dieses Jahres 2600 Asylanträge gegeben habe, seien es im November 2022 noch 12.000 Asylanträge gewesen. "Und damit wir diesen konsequenten Weg auch weitergehen können, müssen wir auch die Kontrollen weiter fortführen." Solange der EU-Außengrenzschutz noch nicht funktioniere, müsse man diese "Millionen an Kosten" tragen, "aber das ist im Sinne der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung notwendig".
Der Migrationsdruck in Slowenien und Italien sei in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen, und Österreich müsse "rechtzeitig" darauf reagieren und sich wappnen, "weil wir diese Situation, wie wir sie im letzten Jahr hatten, unter allen Umständen vermeiden müssen". Der "Druck auf die Schleppermafia" solle erhöht werden. Heuer seien – im ersten Quartal – bereits rund 80 Schlepper festgenommen worden.