Eineinhalb Jahre vor dem planmäßigen Nationalratswahltermin wächst die Nervosität, was künftige Regierungskoalitionen im Bund betrifft. Eine diesbezügliche Aussage von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) wirbelte am Ostersonntag hinter den Kulissen einigen Staub auf. Im Interview mit der Kronenzeitung meinte Brunner auf die Frage, wie er es mit der FPÖ halte, man müsse das "pragmatisch sehen". Herbert Kickl an der FPÖ-Spitze mache es aber "natürlich nicht leicht".
Damit habe Brunner "die Tür zur Kickl-FPÖ geöffnet", übertitelte die Zeitung daraufhin das Interview. Auch die Austria Presseagentur (APA) verstand das Gespräch in diesem Sinn: Die ÖVP zeige sich "zunehmend offen für eine künftige Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene, und zwar auch mit Herbert Kickl als Parteichef", hieß es in der Agenturmeldung.
In der ÖVP zog man wenig später aber offenbar die Notbremse. Brunner sei "überinterpretiert" worden, hieß es. Sein Hinweis, man müsse das Regieren mit der FPÖ "pragmatisch sehen", habe sich eigentlich nur auf die Koalition in Niederösterreich bezogen.
Das Problem: Die publizierte Gesprächsfassung war von der ÖVP offiziell autorisiert worden. Deshalb nahm die Kronenzeitung zunächst keine Korrektur vor, die APA wiederum wollte warten, bis die Zeitungsfassung korrigiert sei. Nach einigem Hin und Her publizierte die Agentur dann aber doch die Korrektur, wonach sich Brunner nur auf die Landeskoalition in St. Pölten bezogen habe.
Gegenüber der Kleinen Zeitung meinte ein Sprecher des Ministers, man habe im Zuge der Autorisierung des Interviews gegenüber den Zeitungsjournalisten extra betont, dass Brunner sich nur auf NÖ beziehe. Der Ministersprecher weiter: "Bedauerlicherweise wurde die Adaptierung nicht übernommen, das Zitat falsch dargestellt und in einen falschen Kontext gestellt."
Hier nun die originale Abschrift der strittigen Passage:
Frage: Es gibt eine schwarz-blaue Koalition in NÖ. Wie halten Sie es mit der FPÖ? An Kickl wird man nicht vorbeikommen.
Brunner: „Spekulationen wie die Wahl ausgeht sind viel zu früh. Es gibt in vielen Bundesländern, z.B. auch im Burgenland gab es SPÖ/FPÖ-Koalition – das muss man pragmatisch sehen. Das hat keine Auswirkungen auf irgendwelche anderen Koalitionsvarianten.“
Frage: Ist es egal, wer bei der FPÖ an der Spitze steht?
Brunner: „Er macht es einem natürlich nicht leicht. Es ist nicht so leicht momentan mit der FPÖ zu reden. Was Niederösterreich betrifft: Das ist im Entscheidungsumfeld der niederösterreichischen Landesregierung, da mische ich mich nicht ein.“