Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) haben weitere Unterstützung für den Grenzschutz am Balkan angekündigt. In den kommenden Monaten sollen zusätzliche Polizeieinheiten und technisches Gerät für den Grenzschutz zur Verfügung gestellt werden, hieß es Samstag aus dem Innenministerium. Konkrete Zahlen der entsendeten Polizisten wurden keine genannt. Bei der Schengen-Erweiterung will Österreich indes weiter auf seinem Veto beharren.
Bisher 130 Polizisten im Einsatz
Bisher sind 130 Polizistinnen und Polizisten aus Österreich in Ungarn, Serbien und Nordmazedonien zur Unterstützung bei Grenzkontrollen an den Grenzen zu Serbien, Nordmazedonien bzw. Griechenland im Einsatz. Der Einsatz an der Grenze Nordmazedoniens zu Griechenland soll laut Innenministerium demnächst in einen Frontex-Einsatz umgewandelt werden. Auch danach werde sich Österreich weiterhin federführend an diesem Einsatz beteiligen, hieß es. "Die Zusammenarbeit mit den Staaten des Westbalkans ist notwendig für die Sicherheitslage in Österreich", erklärte Karner.
Für Rumänien und Bulgarien gibt es dagegen bei deren angestrebten Schengen-Beitritt weiterhin keine Unterstützung durch Österreich. "Eine Erweiterung des grenzkontrollfreien Schengen-Raums wird Österreich so lange nicht zulassen, bis die EU-Außengrenzen wirksam geschützt und die Zahlen nachhaltig gesunken sind", hieß es in einer gemeinsamen Aussendung von Nehammer und Karner, nachdem sich zuletzt Deutschlands Kanzler Olaf Scholz für die Schengen-Aufnahme Rumäniens starkgemacht hatte.
Konkret forderte Nehammer von der EU-Kommission einmal mehr, dass sie "Bulgarien nun rasch das dringend benötigte Geld für den Außengrenzschutz überweisen" sollte. Zudem sollen Pilotprojekte mit schnellen Verfahren und unmittelbaren Rückführungen direkt an der Außengrenze rasch in die Tat umgesetzt werden.
Österreich lobten Bundeskanzler und Innenminister als Vorreiter bei der bilateralen Zusammenarbeit mit den Staaten des Westbalkans und verwiesen unter anderem auf Zusammenarbeit Österreichs mit Bosnien-Herzegowina im Bereich Rückführungen. Im vergangenen Jahr seien sechs Personen von Bosnien in ihre Herkunftsländer abgeschoben worden, im heurigen Jahr seien drei Menschen zwangsweise rückgeführt worden. Österreich ist an den Abschiebungen nicht direkt beteiligt, sondern unterstützt durch Know-how und Ausbildung von bosnischen Polizisten.
