In Tirol, Niederösterreich und Kärnten sind die Landeshauptleute bei ihren Wahlen abgestraft worden. Sie haben angekündigt, diesen Trend nun brechen zu wollen. Was haben Sie besser gemacht als Ihre Kollegen?
Wilfried Haslauer: Die Frage ist ja, warum dieser Protest gerade über die Regierenden hereinschwappt, obwohl es sich bei allen um respektable Persönlichkeiten handelt. Es gibt sehr viel Verunsicherung und Zukunftsängste in der Bevölkerung. Inflation, Teuerung, steigende Zinsen und die Pandemie haben Spuren hinterlassen und jeden Tag jagt eine Hiobsbotschaft die nächste. Militante Gender- und Klimaschutzaktivisten sorgen für zusätzliche Verwirrung. Das ist natürlich ein ideales Klima für jene, die scheinbar einfache Lösungen liefern und die Schuldigen für die Krisen gleich dazu. Und das sind meistens die Landeshauptleute. Aus meiner Sicht kommt man da nur mit Stabilität und Verlässlichkeit heraus, danach sehnen sich die Leute. Und das ist mein Konzept, wir werden sehen, ob es erfolgreich ist.
Die Themenlage ist also schuld, die Landeschefs sind die Opfer?
Natürlich gelingen im Amt viele Dinge gut, aber auch vieles nicht. Die Frage ist, welche Zukunftskonzepte man liefern und ob man Zuversicht ausstrahlen kann. „Ich bin der Landeshauptmann und sorge für Stabilität“ allein reicht definitiv nicht mehr gegen diesen Pessimismus im Land. Man muss hier Ruhe und Zuversicht reinbringen, und ich lege das Amt auch so an.
Sie haben die Arbeit der Dirndl-Koalition als „nicht so schlecht“ bezeichnet. Klingt so ein zuversichtlicher Koalitionschef?
Das ist meine Kinderstube. Man lobt sich nicht selbst, „nicht so schlecht“ ist hier das Maximum. Nach Pandemie und Krieg stehen wir ganz gut da. Aber es gibt viel zu tun. Jeder erledigten Sache folgen zwei neue nach.
In Kärnten wurde die Große Koalition verlängert, laut Umfragen dürfte sich in Salzburg weder eine solche, noch eine Neuauflage der Dindl-Koalition locker ausgehen. Gehen Ihnen die Optionen aus?
Eben weil ich nicht weiß, welche Mehrheiten sich am Ende ausgehen werden, mache ich keine Koalitionsansagen oder schließe Varianten aus. Nach der Wahl werden wir in Gesprächen herausfinden, wo man wie mit wem zusammenkommt. Reden werde ich mit allen, aber es ist schon wichtig, dass man persönlich miteinander auskommt.
Schon jetzt stellt sich die Frage nach einer dritten schwarz-blauen Koalition auf Landesebene. Erleichtert der Vorstoß in Niederösterreich Gespräche mit der FPÖ?
Keine Koalitionsansagen und nichts zu Gesprächen, die noch nicht stattgefunden haben.
Rote Linien haben Sie schon abgesteckt. Sie wollen keine Rückzahlung von Corona-Strafen, kein Aus für Impfwerbung. FPÖ-Kandidatin Svazek will das. Wie soll man da zusammen kommen?
Ich sehe das so. Vor allem die Rückzahlung ist problematisch für jene, die sich an die Regeln gehalten haben. Soll man gleich eine allgemeine Corona-Leidensprämie ausschütten? Das ist Symbolpolitik, von der ich nichts halte. Ich würde mir auf beiden Seiten mehr Verständnis für die jeweils anderen Positionen wünschen. Festlegen will ich mich aber nicht.
Haben die Salzburgerinnen und Salzburger nicht ein Recht darauf, zu erfahren, welche Koalitionsvariante ihnen eine Stimme für die ÖVP am ehesten einbringt?
Ja, aber sie haben auch ein Recht darauf, nicht getäuscht zu werden. Wenn ich jetzt eine Variante ausschließe und dann aufgrund der Gegebenheiten erst recht das Gegenteil davon tun muss, dann fühlen sich die Leute getäuscht. Daher lasse ich das, weil ich es schlicht nicht sagen kann.
Ihre Partei will einen Corona-Versöhnungsprozess starten, die FPÖ fordert, dass man sich für die damalige Politik entschuldigt. Werden Sie dem nachkommen?
Nein, das werde ich nicht. Im Nachhinein ist man immer schlauer und aus heutiger Sicht hätte man manche Entscheidungen anders treffen können – unter anderem die Impfpflicht. Man muss aber verstehen, dass wir diese Entscheidungen damals nicht aus Bösartigkeit getroffen haben, sondern aus Sorge um die Gesundheit der Bevölkerung. Es handelt sich schließlich um eine schwere Krankheit. Wir mussten in den Nebel hinein entscheiden. Unsere Verwaltung war auf Frieden gebürstet, trotzdem haben wir schnell Entschädigungen ausgezahlt. Ich frage mich oft, wie jene entschieden hätten, die das Thema jetzt hochspielen. Mit Entwurmungsmittel?
Die Zahlungen waren laut Rechnungshof wenig treffsicher.
Die Regierung hat sich für schnelle Hilfe entschieden und in Summe war das richtig.
Haben wir uns daran gewöhnt, dass uns Vater Staat schon mit Steuergeld aushelfen wird?
Ja, das Geld wird gerne ausgegeben und vergessen. Das kann nicht so weitergehen.
Ein Blick in den Bund: Ist für Sie die Neuauflage von Schwarz-Blau mit einem Kanzler Kickl denkbar?
Das ist für mich kaum vorstellbar. Ich glaube nicht, dass die Persönlichkeit eines Bundeskanzlers mit einer solchen Radikalität und Aggression versehen sein sollte. Die innen- und außenpolitischen Folgen will ich mir gar nicht vorstellen.
Wieder erschüttern Chats die ÖVP. Der Steuerzahler soll für positive Berichterstattung über Ex-Chef Kurz gezahlt haben. Sie hatten ein enges Verhältnis. Sind Sie heute enttäuscht von ihm?
Ich kenne die Akten nicht, finde die Chats von Thomas Schmid in ihrer Tonalität aber höchst unangenehm. Diese sollte auch nicht Teil einer bürgerlichen Partei sein.
Unter Türkis-Blau wurde der heutige Karfreitag als Feiertag gestrichen, nun werden Forderungen nach einem freien Tag für alle laut. Schließen Sie sich dem an?
Ich habe mich mit dieser Frage noch nicht befasst, bin aber grundsätzlich der Meinung, dass wir schon genug Feiertage im Land haben.
Sie haben angekündigt, die vollen fünf Jahre bleiben zu wollen, Ihre Nachfolge sei weiter kein Thema. Denkt man mit 66 noch nicht an die Polit-Pension?
Der Tag wird sicher irgendwann kommen, aber solange ich fit und gesund bin und dem Amt gerecht werde, führe ich es gerne weiter aus. Irgendwann wird es aber Zeit für eine neue Generation werden.