Österreichs ehemals höchster Spion steht am 14. April vor Gericht. Der ehemalige Abteilungsleiter des mittlerweile aufgelösten Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Martin W., Ex-BVT-Spionagechef Bernhard P., zwei Chefinspektoren und ein im Tatzeitraum ranghoher Vertreter des Bundesamtes für Fremdenrecht und Asyl (BFA) müssen sich wegen Amtsmissbrauchs am Wiener Landesgericht verantworten.
Ihnen wird vorgeworfen, im Zuge der Operation "White Milk" für den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad einen General der syrischen Staatssicherheit in Österreich untergebracht und ihm trotz Fehlens der rechtlichen Voraussetzungen Asyl verschafft zu haben. Dem General wird die Mitverantwortung für Folterungen von Gegnern des syrischen Regimes in Raqqa zugeschrieben. Für die Angeklagten, die die Vorwürfe im Ermittlungsverfahren bestritten haben, gilt die Unschuldsvermutung. Vorerst sind fünf Verhandlungstermine fixiert.
"Kooperationsvereinbarung" mit dem Mossad
Die "Kooperationsvereinbarung" mit dem Mossad soll Martin W. am 6. Mai 2015 "zwecks Informationsgewinnung" abgeschlossen haben, wie die WKStA in ihrer Anklageschrift ausführt. Im Juli desselben Jahres soll der BVT-Abteilungsleiter gegenüber dem damaligen BFA-Direktor eine Gefährdung des syrischen Generals in Frankreich behauptet und diesem einen diesbezüglichen amtlichen Vermerk mit einer "Gefährdungsprognose" übergeben haben.
Dabei wusste er – so jedenfalls der Vorwurf der WKStA –, dass diese ungeprüfte Behauptung "ausschließlich dazu dienen sollte, die zur Plausibilisierung der beabsichtigten Einreise des Generals in Österreich angegebene Gefährdung" zu untermauern. In weiterer Folge sei der Mann nach Österreich verbracht und bei der Stellung eines Asylantrags unterstützt worden, wobei "unter Vorspiegelung falscher Tatsachen" ein Asylantrag gestellt wurde.
Mit der konkreten Planung und operativen Umsetzung des Ganzen soll Martin W. der WKStA zufolge per rechtswidriger Weisung den ihm untergebenen damaligen Leiter des Referats Nachrichtendienst-Proliferation Bernhard P. betraut haben. Laut Anklage wurde der Offizier des syrischen Staatssicherheitsdienstes und Leiter eines von diesem Dienst geführten Gefängnisses am 13. Juni 2015 vom BVT an der österreichischen Grenze in Empfang genommen, mit einem Dienstfahrzeug nach Wien chauffiert und in ein Quartier gebracht. Bereits zwei Tage später stellte der General in der Erstaufnahmestelle Ost Traiskirchen einen – vorbereiteten – Asylantrag.