Am Freitag ist es so weit: Mehr als ein Jahr nach Ausbruch des Kriegs gegen die Ukraine wird sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft erstmals an das österreichische Parlament in Wien wenden. Bereits vor einem Jahr war im Parlament eine Video-Schaltung mit Selenskyj geplant gewesen. Wegen des Widerstands der FPÖ tritt der Ukrainer nicht bei einer regulären Plenarsitzung auf, sondern im Rahmen einer parlamentarischen Veranstaltung. Von den 27 EU-Ländern haben neben Österreich nur noch Ungarn und Bulgarien Selenskyj einen Auftritt verwehrt.
"Störfeuer gegen Neutralität"
Die FPÖ dürfte bei der Rede den Saal verlassen. FPÖ-Chef Herbert Kickl wetterte am Wochenende auf Facebook gegen den Auftritt. "Die virtuelle Selenskyj-Rede im Parlament ist ein weiteres Störfeuer gegen unsere immerwährende Neutralität. Auch wenn wir den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilen: Österreich ist verfassungsgemäß ein neutraler Staat, die immerwährende Neutralität ist ein Eckpfeiler unseres Selbstverständnisses und die Rede eines Vertreters einer kriegführenden Partei im Herzen unserer Demokratie ein absoluter Tabubruch."
Selenskyj wird in seiner Rede auf die spezifische Situation Österreichs eingehen, wahrscheinlich auch auf die umstrittenen Engagements der OMV und der Raiffeisenbank in Russland.
Sobotka erwartet kein "FPÖ-Störfeuer"
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) rechnet bei der virtuellen Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Parlament nicht mit einem "Störfeuer der FPÖ". Unterschiedliche Meinungen seien zwar das Wesen der Demokratie, stellte Sobotka, der Selenskyj zu dem Online-Auftritt eingeladen hatte, im APA-Interview klar. Doch erwarte er einen respektvollen Diskurs und Dialog. "Verbalangriffe" werde er nicht akzeptieren.
