Nach mehrmonatigen Verhandlungen einigte sich die Bundesregierung am Mittwochvormittag doch noch. Mit 250 Millionen wird der Bund die Mieterinnen und Mieter unterstützen, Mietpreisbremse wird es aber keine geben. Das heißt: Mit 1. April steigen in den 376.000 Haushalten, die davon betroffen sind, die Mieten um 8,6 Prozent. Abfedern soll das der neue Zuschuss.
Wie die 250 Millionen verteilt werden, ist – wie die Wohnbeihilfe generell – Ländersache. Details gibt es daher noch keine, aller Voraussicht nach wird das Geld als Einmalhilfen ausbezahlt. ÖVP-Klubobmann August Wöginger rechnet damit, dass eine Million Haushalte 200 Euro bekommen werden.
Grüne nicht begeistert
Der Deal könnte auch den Koalitionsfrieden belasten. Bis zuletzt setzten sie sich für die Mietpreisbremse ein, "sehr überrascht" war Wohnbausprecherin Nina Tomaselli am Montag vom neuen Vorschlag, dem Wohnkostenzuschuss. Heute, nach der Einigung, warf sie der ÖVP im Interview mit Puls24 Klientelpolitik für Vermieter und Immobilienkäufer vor.
Es tue ihr auch wahnsinnig leid, für jene Menschen, deren Miete jetzt steigt. Schlussendlich hätten die Grünen dem ÖVP-Vorschlag aber zugestimmt, dass die Mieter dennoch Hilfe erhalten.
WIFO-Chef: "Befeuert Inflation"
Auch von anderen Seiten gibt es deutliche Kritik: SPÖ und FPÖ kommunizierten ihre Ablehnung, auch WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr hielt sich mit seiner Kritik nicht zurück: "Wir brauchen dringend den Ausstieg aus der Preisspirale. Die Mietpreisbremse wäre ein erster Einstieg gewesen", sagt er. Die 250 Millionen für den Wohnkostenzuschuss, die "Cash-Transfers" würden stattdessen nur noch weiter die Inflation befeuern.
Die Arbeiterkammer findet die Einigung "unfassbar". Auf Nachfrage weist Wohnbauexperte Walter Rosefka auf ein weiteres Problem hin: Weil die Wohnbeihilfe seit 1989 Ländersache ist, und es dafür bundesweit neun Regelungen mit unterschiedlichen Rechtsgrundlagen gibt, wird es wohl auch neun unterschiedliche Modelle der Auszahlungen geben. "Es ist nicht überschaubar, wie die Länder das jetzt umsetzen werden", sagt Rosefka.
Steiermark feilt seit Jahresbeginn an Modus
Als Beispiel dafür dienen jene 450 Millionen Euro an Wohn- und Heizkostenzuschüssen, die der Bund schon mit Beschluss von Jänner an die Länder ausschüttete. Er ist wohl die Vorlage für die aktuelle Einigung. In dem Gesetz ist ein Verteilungsschlüssel festgeschrieben – Wien bekommt als größtes Bundesland 21 Prozent davon, die Steiermark 14, Kärnten sechs.
Einige Länder haben dafür mittlerweile neue Beihilfesysteme entwickelt. In Tirol wird ab 1. April der "Tirol-Zuschuss" ausgezahlt. Er ist sozial gestaffelt, eine vierköpfige Familie mit einem Haushaltseinkommen von 2300 Euro soll 900 Euro bekommen, rechnete die Landesregierung vor. Die Wiener Landesregierung präsentierte letzte Woche den Wiener Wohnbonus, der, einkommensabhängig, eine Auszahlung von 200 Euro vorsieht.
In der Steiermark hat man bis jetzt keinen Modus gefunden, die Beihilfe auszuzahlen. "Chaotisch und zynisch" nennt das Büro der zuständigen steirischen Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ)auch deswegen das Vorgehen der Bundesregierung. "Für die Länder ist es eine enorme Zusatzbelastung." Das liegt auch am administrativen Aufwand, der mit dem Wohnkostenzuschuss verbunden ist. Nach der Klärung rechtlich-juristischer Details arbeitet die Landesregierung derzeit an der technischen Umsetzbarkeit der Verteilung der Zuschüsse aus dem Jänner. Man hofft aber auf eine Einigung im März. Die zu verteilende Summe wird sich mit der aktuellen Entscheidung aber erhöhen.
