Das türkis-blaue Arbeitsübereinkommen für Niederösterreich beginnt unter dem Motto "Gräben schließen – Verantwortung übernehmen" mit dem Programmpunkt zu Corona. Unter anderem darin enthalten: "Das Land Niederösterreich wird keine Werbemaßnahmen mehr für die Coronaimpfung durchführen.
Es soll Gesetze "gegen Diskriminierung aufgrund des Corona-Impfstatus" geben und keine Maßnahmen, die auf eine direkte oder indirekte Impfpflicht hinauslaufen. Alle Bewerber, deren Bewerbung für eine Stelle im Landesdienst aufgrund ihres Corona-Impfstatus nicht weiter verfolgt wurde, werden zu einer neuerlichen Bewerbung eingeladen.
Darüber hinaus wird das Land einen mit 30 Millionen Euro dotierten Fonds einrichten, der "die negativen Auswirkungen der Coronamaßnahmen" ausgleichen soll. So sollen davon etwa "Beratungsleistungen im Fall individueller Schäden, medizinische Betreuung von Menschen mit Impfbeeinträchtigungen, Kosten zur Behandlung psychischer Probleme, allfällig erforderliche Therapien, Mehraufwendungen für Heimunterricht, sonstige erforderliche Unterstützungen in erster Linie für Kinder und Jugendliche" finanziert werden.
Aufgehobene Strafen sollen zurückerstattet werden
Die Landesregierung wird außerdem Strafgelder zurückzahlen, die aufgrund von Bestimmungen verhängt wurden, die in der Folge vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden sind.
Zuletzt soll eine unabhängige Kommission alle Coronamaßnahmen evaluieren.
