Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil legt sich fest: Nach jahrelangen Querschüssen gegen die aktuelle SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner will er nun selbst SPÖ-Bundesparteivorsitzender werden. In einem Brief an die morgen tagenden Gremien schreibt Doskozil an Präsidium und Vorstand: "Ich habe mich (...) entschlossen, mich (...) für den Parteivorsitz der SPÖ zu bewerben."
Ludwig erleichtert
Doskozil verlangt zur Entscheidung einen Mitgliederentscheid. "Ich bin erleichtert, dass sich Doskozil entschlossen hat, für den Vorsitz zu kandidieren", sagte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. "Es soll sehr schnell eine Entscheidung herbeigeführt werden." Eine ausdrückliche Unterstützung für die Parteichefin oder ihren Herausforderer gab Ludwig in dem kurzen Statement am Rande der Wiener Klubtagung nicht ab.
Diese können laut Statut nur die Mitglieder selbst beantragen. Zehn Prozent der, zuletzt kolportierten, 160.000 Roten müssten sich demnach für eine solche Urabstimmung aussprechen. Das SP-Regelwerk sieht zudem vor, dass dabei in mindestens drei Bundesländern 25 Prozent der notwendigen Gesamtsumme, also jeweils ein Viertel der 16.000, den Entscheid beantragen müssen. Über die konkreten Verfahrensrichtlinien entscheidet allerdings der Parteivorstand.
Niederösterreicher Schnabl für Mitgliederbefragung
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser hielt sich Dienstag bedeckt. Es sei zu erwarten gewesen, dass Doskozil eine Entscheidung treffe, sagte Kaiser der APA. Wie die Partei nun damit verfahre, sei "nun in den Parteigremien zu diskutieren". Auf diese verwies auch der steirische Parteichef Anton Lang, der wie Kaiser im Präsidium und im Vorstand sitzt. Zu einem möglichen Mitgliederentscheid sagte er nichts.
Der niederösterreichische Altparteichef, Franz Schnabl, der im Jänner zurückgetreten ist, aber noch immer im Parteivorstand und -präsidium sitzt, sprach sich am Dienstagnachmittag in einer Aussendung für eine Mitgliederbefragung aus: "Der Vorteil wäre die Einbindung aller Mitglieder und für mich zeigt diese Vorgehensweise, dass wir eine moderne Partei sind, die bereit ist, die Zeichen der Zeit zu hören", schrieb er.
Schon vor Doskozils Absichtserklärung hatte sich der Salzburger SP-Chef David Egger, der am 23. April eine Landtagswahl zu bestreiten hat, für Dienstagmittag eine Mitgliederbefragung ausgesprochen. "Die Basis zu befragen, ist in einer demokratischen Partei nie eine schlechte Idee", sagte Egger der "Presse". "Das muss aber auf jeden Fall erst nach der Landtagswahl passieren." Schon davor wurde Egger tendenziell zum Lager des burgenländischen Landeshauptmanns gezählt.
"Für Sonderparteitag stehe ich nicht zur Verfügung"
"In der Öffentlichkeit geben wir als SPÖ ein desaströses Bild ab", betonte Doskozil. "Daran haben auch mein Team und ich unseren Anteil", räumt er ein, "wobei es uns nie darum gegangen ist, auf einer persönlichen Ebene zu agieren." Es sei jedenfalls "hoch an der Zeit, hier einen Schlussstrich zu ziehen". Ob Doskozil bei einer Wahl zum Bundesparteivorsitzenden Landeshauptmann im Burgenland bleiben würde, ließ er laut APA offen.
"Ich habe mich daher nach Rücksprache mit meinen Freundinnen und Freunden der SPÖ Burgenland entschlossen, mich mit unserem Programm, unseren Inhalten und einem breiten Team, das ich noch vorstellen werde, für den Parteivorsitz der SPÖ zu bewerben", kündigt Doskozil an. Dazu werde er dem am Mittwoch tagenden SPÖ-Bundesparteipräsidium einen "Mitgliederentscheid nach §24 des Organisationsstatuts" vorschlagen.
Über die Anzahl der SP-Mitglieder herrscht zumeist Schweigen. Die Partei muss sie nicht veröffentlichen, als Rendi-Wagner 2020 die Mitglieder über ihren Vorsitz abstimmen ließ, waren es kolportierterweise 158.000. Einige Landesparteien nennen allerdings konkrete Zahlen: Die "Presse" berichtete im März 2020, die steirische SP hätte 22.000 Mitglieder, jene in Kärnten 12.000, die im Burgenland 12.400, die Tiroler 3.000.
Brief Doskozil 2023
Der gesamte Brief Doskozils zum Download:
Mit einer "Urabstimmung" sei "die nötige Klarheit gegeben, damit unsere Genossinnen und Genossen in Salzburg ungestört die Wahlen am 23. April schlagen können", zeigte sich Doskozil überzeugt. "Für eine Wahl auf einem überhastet organisierten Sonderparteitag, der nicht im Sinne unserer Salzburger Freundinnen und Freunde ist, stehe ich nicht zur Verfügung", ließ Doskozil wissen.
