Die Wiener SPÖ hält ab heute, Dienstagfrüh, eine zweitägigen Klubtagung im Burgenland ab. Sie findet wieder in der St. Martins Therme in Frauenkirchen statt, in der man sich zuletzt 2019 getroffen hat. Es ist die erste Tagung, die nach der Corona-Pause wieder in der traditionellen Form über die Bühne geht.
Zum Auftakt standen Reden von Bürgermeister und Landesparteichef Michael Ludwig, der Bundesparteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner und des burgenländischen Klubobmann Robert Hergovich auf dem Programm. Die Führungsdebatte der Partei spielte dabei zwar keine Rolle. Rendi-Wagner bedankte sich dennoch bei ihren Grußworten bei Ludwig, dass er in den vergangenen Woche hinter ihr gestanden habe. "Gemeinsam sind wir nicht zu schlagen", forderte sie Einigkeit in der Partei ein.
Die Eröffnungsreden aktuell im Livestream:
Im Mittelpunkt der Referate von Ludwig, Hergovich und Rendi-Wagner stand die Kritik an der Bundesregierung. Ludwig und Hergovich erklärten Projekte ihrer Länder – von der Wiener Corona-Politik, bis zum burgenländischen Wärmepreisdeckel – als notwendig, weil vom Bund zu wenig käme. In ein ähnliches Horn stieß Rendi-Wagner, die der Regierung vorwarf, dass deren Maßnahmen gegen die Teuerung zu wenig zielgerichtet seien. "Die Gießkanne ist keine Lösung", sagte sie. Das würde nicht nur die SPÖ so sehen, sondern auch Wirtschaftsexpertinnen und -experten.
Bezugnehmend auf die Rede "Zur Lage der Nation" von Karl Nehammer sagte Rendi-Wagner, er würde österreichische Realitäten verkennen, wenn er nur Politik für Hauseigentümer mache. Schließlich würden vier Millionen Menschen in Mietwohnen leben. Auch der Formulierung der "besitzenden Klasse", die Nehammer im Rahmen der Rede tätigte, erteilte die SP-Vorsitzende eine Absage. "Man teilt Menschen nicht in Klassen ein", sagte sie.
Länger widmete sich Wiens Bürgermeister Ludwig dem Verhältnis zur FPÖ. Das Menschenbild der Freiheitlichen wäre aufgrund der Fremdenfeindlichkeit ein "diametral anderes", deswegen könne es mit "dieser FPÖ" auch keine Koalition geben.
Teuerung und Klimaschutz im Mittelpunkt
Anschließend werden die Stadträtinnen und Stadträte der SPÖ zwei Tage lang die inhaltlichen Schwerpunkte für 2023 präsentieren. Diskutiert wird heuer unter anderem über Teuerung und Klimaschutz. Das Treffen findet traditionell im Burgenland statt, wobei jahrelang in Rust getagt wurde. Weichenstellungen wie die Errichtung der U5 oder die Einführung des Gratiskindergartens wurden dort verkündet.
Die Veranstaltung findet vor dem Hintergrund der jüngsten Führungsdebatte in der SPÖ statt. Am Mittwoch tagen in Wien auch die Parteigremien der Bundespartei. Dass Parteichefin Rendi-Wagner das Thema bei der Arbeitssitzung der Wiener Roten anspricht, ist nicht ausgeschlossen. Bereits 2019 hatte sie in ihrer Rede vor einem "Daueraufstand" in den eigenen Reihen gewarnt.