In Niederösterreich bahnt sich nach dem Abbruch der Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ nun ein schwarz-blaues Arbeitsübereinkommen an. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Chef Udo Landbauer am Freitag erklärte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nach einer ersten Verhandlungsrunde, es gebe "wesentliche, zentrale Fragen, in denen die ÖVP der FPÖ viel näher ist als der SPÖ". Dazu zählten Integration, Steuern und Leistung. Das Interesse des Landes "stehe über persönlichen Differenzen", daher verhandle man nun miteinander.
Unter anderem herrsche Einverständnis darüber, dass das Landesbudget im Sinne des Stabilitätspakts mit dem Bund ausgeglichen geführt werden müsse. Auch Landbauer betonte, trotz persönlicher Differenzen mit Mikl-Leitner "dankbar" für die Verhandlungen zu sein und an programmatischen Einigungen wie einer Absicherung der Pflege und einem "Ende des Asylchaos" interessiert zu sein.
Dem Abbruch der Verhandlungen mit der SPÖ war die Veröffentlichung von sechs Forderungen durch deren neuen Chef Sven Hergovich vorangegangen. Als "rote Linien" hatte Hergovich Gratiskindergarten, Anstellung pflegender Angehöriger, Jobgarantie für Arbeitslose, Heizkostendeckel, Regionaloffensive und Personalhoheit für Landesrätinnen und Landesräte definiert.
Schluss war aus Sicht der ÖVP dann bei einem "Zeit"-Interview, in dem Hergovich erklärte, sich "eher die Hand abhacken" zu wollen, als bei diesen Punkten nachzugeben. In der ÖVP verweist man vor allem auf die Kosten für die Jobgarantie, die sich in dreistelliger Millionenhöhe bewegen würden.
Wer wählt Mikl-Leitner?
Am 23. März tritt der neue Landtag erstmals zusammen, dann werden auch die Mitglieder der Landesregierung gewählt – nach dem niederösterreichischen Proporzsystem. Die Freiheitlichen hatten im Wahlkampf mehrfach betont, Mikl-Leitner nicht wählen zu wollen; nachdem zur Wahl des Landeschefs aber schon eine einfache Mehrheit reicht, könnte die ÖVP auch ohne andere Stimmen Mikl-Leitner zur LH wählen. Solange nicht beispielsweise SPÖ und FPÖ sich auf einen anderen Kandidaten einigen, würde Mikl-Leitner trotzdem gewinnen.
Interessanter ist danach die Verteilung der Zuständigkeiten in der Landesregierung; hier könnten sich jeweils zwei Parteien aus ÖVP (mit vier Sitzen), FPÖ (drei) und SPÖ (zwei) zusammen einigen, der dritten nur symbolische Ressorts ohne Macht zuzuweisen. Darum geht es nun in den Verhandlungen über ein Arbeitsübereinkommen. Schon kommende Woche könnten ÖVP und FPÖ einig sein.
Die ÖVP hat bei der Wahl am 29. Jänner mit 39,93 Prozent nicht nur die Absolute im niederösterreichischen Landtag verloren. Erstmals ist für die Schwarzen auch die Mehrheit in der nach dem Proporzsystem gebildeten Landesregierung weg. Die Volkspartei stellt künftig vier, die FPÖ drei und die SPÖ zwei Mitglieder. Die Freiheitlichen erzielten mit 24,19 Prozent ein Rekordresultat und lösten die Sozialdemokraten auf Platz zwei ab. Wie die ÖVP fuhr auch die SPÖ (20,65 Prozent) ihr schlechtestes Ergebnis im Bundesland seit 1945 ein. Die Grünen erreichten mit 7,59 Prozent wieder Klubstärke, die Neos kamen auf 6,67 Prozent.