"Lieber Genosse Doskozil". Mit diesen Worten beginnt ein Schreiben, das den Showdown in der Führungsdebatte der SPÖ einleiten könnte. In einem Brief "ersucht" SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ihren innerparteilichen Kontrahenten, den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, "angesichts der aktuellen Situation" um eine Teilnahme am SPÖ-Präsidium kommende Woche.
Doskozil reagierte prompt. Er habe den Brief erhalten und werde "gerne nach Wien zur Präsidiumssitzung fahren". Es sei "wichtig für die Zukunft der Sozialdemokratie", er wolle "Zukunftsperspektiven für die Sozialdemokratie" diskutieren, sagte er am Mittwoch am Rande eines Pressetermins. Was genau er dort mit Rendi-Wagner besprechen will, sagte der Landeshauptmann am Mittwoch nicht: "Das wird sich weisen. Und es wird intern besprochen werden."
Videoumfrage: Wie soll es an der SPÖ-Spitze weitergehen?
"Zeit des Versteckens ist vorbei"
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG), Rainer Wimmer, hatte Doskozil zuvor recht schroff dazu aufgefordert, bei dem Termin zu erscheinen. Beim Präsidium sollen die Weichen gestellt werden, ob es zu einem vorgezogenen Parteitag kommt. Eine entsprechende Forderung hatte nach der Sozialistischen Jugend am Dienstag auch die mit mehr Gewicht ausgestattete oberösterreichische SPÖ erhoben. Geht es nach dem dortigen Landesparteichef Michael Lindner, soll bei einem Parteitag nach der Salzburg-Wahl, die am 23. April stattfindet, die Führungsfrage geklärt werden.
Wimmer will möglichst rasch eine Klärung; "Die Zeit des Versteckes und Taktierens ist vorbei", sagte er. Mit einem vorgezogenen Parteitag hätte Wimmer kein Problem.
Regulärer Parteitag 2024
Rendi-Wagner hat sich bisher weder dafür noch dagegen ausgesprochen. Der reguläre Parteitag würde erst im Wahljahr 2024 anstehen. Die burgenländische SPÖ ließ diese Frage ebenso offen, äußerte am Dienstag jedoch die Präferenz für eine Mitgliederbefragung. Eine solche hatte auch Rendi-Wagner schon einmal ansetzen lassen und ihre Position im Jahr 2020 damit gefestigt, allerdings ohne Gegenkandidaten. Wimmer lehnt diese ab, da sich der Konflikt sonst noch über Monate ziehen würde.
Doskozil sitzt im Gegensatz zu den anderen Landesparteivorsitzenden nicht im Parteipräsidium, da er auf eine Kandidatur beim letzten Parteitag verzichtet hat. Damit braucht er quasi eine – der APA vorliegende – "persönliche Einladung", die ihm Rendi-Wagner nun schriftlich hat zukommen lassen. Den "lieben Genossen" Doskozil ersucht sie da eben, bei der Sitzung Mittwoch kommender Woche um 13 Uhr im Parlament zu erscheinen. Mit der Bitte um Rückmeldung verbleibt die Parteichefin mit "freundschaftlichen Grüßen".
Rendi-Wagner unter Druck
Rendi-Wagner war nach den enttäuschenden Ergebnissen der SPÖ bei den Wahlen in Niederösterreich und Kärnten intern wieder einmal stärker unter Druck geraten. Allerdings ging sie diesmal selbst in die Offensive, attackierte Doskozil bei einem ZiB-2-Auftritt deutlich und ließ ein Präsidium zur Klärung der Lage ansetzen. Die nächste reguläre Sitzung wäre nach APA-Informationen erst im April angestanden.
Nach den Frauen und der Wiener Partei stellte sich am Mittwoch auch die Gewerkschaft hinter sie: "Dass sie nicht schon lange hingeschmissen hat, ist eh ein Wunder", betonte Wimmer angesichts der jahrelangen Kritik an der Vorsitzenden. Bei der FSG gebe es die klare Linie, Rendi-Wagner weiter zu unterstützen.
Die Parteichefin betonte zudem, sich in jedem Fall bei einem Parteitag der Wiederwahl stellen zu wollen. Ob Doskozil zu einer Kampfkandidatur bereit ist, blieb bisher offen. Äußerungen seines Vorgängers Hans Niessl vom Sonntag deuteten allerdings in diese Richtung. Wie solch ein Duell ausgehen könnte, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt extrem schwer abzuschätzen.
