20.000 Follower hat Karoline Edtstadler auf TikTok. Die Verfassungsministerin ist damit das beliebteste Mitglied der Bundesregierung auf der chinesischen Social-Media-Plattform. Auf ihrem im Oktober 2021 erstellten Profil tanzt sie zwar nicht, aber sie beantwortet Fragen von Nutzern, gibt Einblicke in ihr Privatleben und stellt ihren Hund Struppi vor. Mit 4700 Followern folgt Justizministerin Alma Zadić im Regierungsranking auf dem zweiten Platz, Bundeskanzler Karl Nehammer, der seit November auf TikTok ist, hat 1300. Momentan posten fünf der 14 Regierungsmitglieder auf der App.
Verbot in Brüssel und den USA
Die Frage ist, wie lange noch. Denn die Sektion IV im Innenministerium, zuständig für IT, prüft seit Dienstag, welche Daten die App sammelt und welche Gefahren davon ausgehen. Derartige Regelungen haben Konjunktur. Im Dezember beschloss der US-Kongress, die Benutzung von TikTok auf den meisten Dienstgeräten zu verbieten. Letzte Woche schrieb die EU-Kommission ihren 32.000 Mitarbeitern vor, die App bis 15. März zu deinstallieren. Das gilt auch für private Handys, wenn diese auch für dienstliche Zwecke verwendet werden.
Zusammenhang mit Ukraine-Krieg
Grund dieser Maßnahmen ist die unklare Handhabe der App mit den Nutzerdaten. Einerseits schwelt der Verdacht, dass die chinesische Regierung darauf zugreifen könnte. Andererseits wurde im Dezember bekannt, dass Mitarbeiter von ByteDance – dem Techkonzern gehört TikTok – den Aufenthaltsort von "Forbes"-Journalisten mithilfe der App getrackt hätten.
"Apps zeichnen diese Daten auf, das ist nichts Neues", sagt Digitalexpertin Ingrid Brodnig. "Dass darauf im Zusammenhang mit geopolitischen Konflikten mehr geachtet wird, ist nicht verwunderlich." Grundsätzlich, sagt Brodnig, bestehe diese Gefahr auch bei Apps aus den USA, wie Facebook, Instagram oder Twitter, allerdings spiele der chinesische Staat eine Sonderrolle. "Es ist grundsätzlich immer gut, wenn man sich über Datensicherheit Gedanken macht."
Nicht einmal WhatsApp beim Bundesheer
Bisher handhabte man den Umgang damit in Österreichs Ministerien ganz unterschiedlich. Noch am Montag hieß es aus dem Innenministerium, es gäbe keine Einschränkung für Mitarbeiter. Im zweiten, sicherheitsrelevanten Ressort, dem Verteidigungsministerium, sind die Apps jedoch Tabu – das gilt nicht nur für TikTok.
"Auf unseren Dienstgeräten kann man nichts herunterladen, wofür keine dienstliche Notwendigkeit besteht. Nicht einmal WhatsApp", sagt Ministeriumssprecher Michael Bauer. Diese Regelung sei seit der Verbreitung der Smartphones gültig, allerdings nicht primär aus Datenschutzgründen, sagt Bauer. "Ein Kommandant braucht kein WhatsApp, wenn er eine Einheit befehligt." Ausnahmen gibt es nur für die Pressemitarbeiter, die die Social-Media-Kanäle bespielen. Für Privatgeräte gibt es ohnehin auch im Verteidigungsministerium keine Einschränkungen.
Die Prüfung der IT-Experten werde laut Innenministerium einige Wochen in Anspruch nehmen und sich nur um Diensthandy drehen. Aus dem Büro von Ministerin Edtstadler hieß es, dass man das Ergebnis der Prüfung abwarte. Die Ministerin selbst habe aber TikTok nicht auf ihrem Handy installiert.
Moritz Ablinger