1. Warum drängt die Zeit für eine Mietpreisbremse?

Am 1. April steigen in rund 376.000 Haushalten in Österreich die sogenannten Richtwertmieten automatisch um 8,6 Prozent an. Drei Viertel der betroffenen Wohnungen dürften in Wien liegen, 27.000 in der Steiermark und 8500 in Kärnten.

2. Was wird gefordert?

Aufgrund der grassierenden Teuerung fordert die SPÖ seit Monaten einen Mietpreisdeckel. Dafür sollen bis 2026 die jährlichen Mietzinserhöhungen ausgesetzt werden, danach auf maximal zwei Prozent gedeckelt werden. Auch Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund, Mietervereinigung und FPÖ wünschen sich Maßnahmen gegen steigende Mietpreise und verweisen auf Preisdeckel etwa in Spanien, Portugal oder Frankreich.

3. Was will die Regierung tun?

Die Regierung überlegt, die Erhöhung der Richtwertmieten über mehrere Jahre zu strecken. Um Vermieter zu thermischen Sanierungen zu motivieren, könnte dies von einer Sanierungsoffensive mit attraktiveren Abschreibungsmöglichkeiten begleitet werden. Die Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen sind aber vorerst gescheitert.

4. Woran scheitert die Regierung?

Die ÖVP wollte die Mietpreisbremse an einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer (laut Finanzministerium z. B. 500.000 Euro) koppeln. Zudem sollte etwa die Eintragungsgebühr fallen. Die Grünen kritisieren, dass der Freibetrag auch beim Kauf von Millionenvillen gelten würde – und der Staat jedes Jahr auf 100 bis 150 Millionen Euro verzichten würde.

5. Was passiert jetzt?

Bis Anfang April könnte die Regierung noch handeln. Um den Anstieg der Richtwertmieten zu verhindern, wäre aber eine Sondersitzung des Nationalrats notwendig. Die ÖVP pocht darauf, ein generelles Wohnpaket zu beschließen. Die Mietpreisbremse sei nur ein Teil davon: "Man muss auch an die anderen denken, die nicht in Richtwertmieten wohnen", heißt es aus dem Büro von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).

6. Könnten alle Mieten gebremst werden?

Juristisch wäre ein Preisdeckel laut Verfassungsrechtler Peter Bußjäger auch im privaten Bereich möglich: "Allerdings nur, wenn es verhältnismäßig bleibt." Den Vorschlag der Arbeiterkammer, Vermietern nur einmal jährlich das Recht zu geben, die Miete zu erhöhen, hält er für zulässig. Ein Gesetz, das Mieten über drei Jahre hinweg einfrieren würde, sei laut Bußjäger aber verfassungsrechtlich bedenklich, denn: "Die Summen, die den Vermietern dadurch entgehen würden, könnten sie sich nicht zurückholen."

7. Ist eine Mietpreisbremse sinnvoll?

Wifo-Chef Gabriel Felbermayr würde das Modell der Regierung begrüßen: "Die Aufteilung der Erhöhung der Richtwertmieten auf drei Jahre wäre eine sinnvolle Lösung", die Förderung der thermischen Sanierung ein taugliches Gegengeschäft. Mittelfristig würden von einer Mietpreisbremse aber neben Personen, die bereits in Miete wohnen und nicht mehr umziehen wollen, vor allem Besserverdiener profitieren, sagt Jan Kluge von der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria.

Denn Vermieter würden Mietwohnungen dann eher in Eigentum umwandeln. Und am unregulierten Markt würden die Mieten umso stärker steigen. Er appelliert daher für individuelle Hilfsmaßnahmen gegen die Teuerung, denn: "Wer jetzt Probleme hat, dem hilft die Mietpreisbremse auch nichts."

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