Bei der heutigen Sondersitzung des Nationalrats ging es im Parlament heiß her: FPÖ-Chef Herbert Kickl attackierte einmal mehr die Regierung und den Rest der Opposition dafür, dass sie geschlossen hinter den Sanktionen gegen Russland stehen. Bei der Sondersitzung zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges kritisierte Kickl etwa "amerikanisch-ukrainische Endzeit- und Endsieg-Propaganda" der anderen Parteien.
Als der rechte Populist über die "lange Vorgeschichte der Provokationen - auch der USA" zu reden begann, die dem russischen Überfall vorangegangen sei, dürfte Neos-Mandatar Helmut Brandstätter der Kragen geplatzt sein: "Genauso hat Hitler auch argumentiert", soll der Abgeordnete dazwischengerufen haben, kritisierte die FPÖ-Mandatarin Dagmar Berlakowitsch nach der Rede ihres Parteichefs. "Nicht einmal der Stenograf hat das gehört, weil Sie ja permanent so schreien, weil Sie permanent so lärmen", erklärte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gegenüber der FPÖ Schwierigkeiten. Nach Aufruhr musste die Sitzung dennoch für eine Viertelstunde unterbrochen werden.
Kriegsverbrecher-Arme und "schäbige Lügner"
Danach setzte Sobotka erste Konsequenzen: Für den Hitler-Vergleich rügte er nicht nur Brandstätter, sondern auch Berlakowitsch. FPÖ-Chef Kickl erhielt einen Ordnungsruf, weil er von "schäbigen Lügnern" gesprochen hatte. Und Sobotkas Parteikollege Lopatka erhielt einen Ordnungsruf, weil er in der FPÖ den "verlängerten Arm des Kriegsverbrechers Kadyrow" - gemeint war der tschetschenische Präsident - verortet hatte. Die genauen Protokolle werde man sich in der nächsten Sitzung der Präsidiale genau ansehen, kündigte Sobotka an.
"Ich glaube nicht, dass die Bewandtnisse der letzten Minuten ein gutes Bild auf dieses Parlament werfen", sagte die Grüne-Klubchefin Sigrid Maurer, die aufgrund des Aufruhrs mit ihrer Rede warten musste. Insbesondere die vorangegangenen Worte des FPÖ-Chefs Kickl würden Schaden anrichten, so Maurer.
Grünen-Chef Werner Kogler legte dem noch eines darauf und ortete bei der FPÖ "perverse Putin-Propaganda". Als Kogler sich nicht von der Aussage distanzierte, hielt ihm die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) eine Art Standpauke aus parlamentarischer Sicht. Der grüne Vizekanzler und langjährige Abgeordneten replizierte: "Ich lasse mir das Wort nicht verbieten."