"So korrupt ist die ÖVP", steht auf der Titelseite des SPÖ-Berichts über den ÖVP-U-Ausschuss. SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer lässt bei seiner Präsentation keinen Zweifel am Ergebnis der monatelangen Untersuchung: "Ja, wir haben es hier mit systematischer Korruption zu tun und nicht mit irgendwelchen Einzelfällen."
Der Bericht der SPÖ ist in drei große Kapitel gegliedert:
- "Projekt Ballhausplatz undder Weg der ÖVP zur Macht" beschreibt, wie die Volkspartei von Großspendern und, wie die SPÖ vermutet, auch aus Ministerien, Geld für ihre Wahlkämpfe mobilisiert hatte – und wie die finanziellen Möglichkeiten benutzt wurden, um die Wahlkampfkostenobergrenze zu sprengen. Auch mutmaßliche mediale Beeinflussung, etwa durch das Beinschab-Österreich-Tool, findet hier seinen Platz.
- "Wie die ÖVP die Macht missbraucht" ist mit Abstand das längste Unterkapitel des SPÖ-Berichts. Die 22 Seiten behandeln etwa ein zweites Umfragen-Tool, mit dem aus Sicht der SPÖ parteipolitische Umfragen über die Ministerien hinweg mit Steuergeld finanziert wurden. Auch die Corona-Hilfsgelder aus dem NPO-Fonds für ÖVP-Vereine oder "aggressive Steuervermeidung" für Siegfried Wolf, René Benko und Co. werden kritisiert. Intensiv beschäftigt sich der Bericht der SPÖ auch mit Inseraten in Medien der Volkspartei und Jobs für türkise Parteigänger. Auftragsvergaben seien etwa immer von der politischen Ebene entschieden worden, resümierte Krainer.
- "Wie sich die ÖVP an die Macht klammert" beschreibt Behinderungen der Justiz etwa durch öffentliche Angriffe, aber auch die Weigerung von Kanzler Karl Nehammer, von der WKStA angeforderte E-Mail-Verläufe von Kanzleramtsmitarbeitern herauszugeben. Außerdem beschreibt die SPÖ ein "schwarzes Netzwerk im Innenministerium" – und zitiert dabei etwa eine ehemalige Abteilungsleiterin des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung, die in der Behörde einen "inneren Kreis" verortete, der "ÖVP-loyal" sei.
Die Arbeit sei noch nicht getan, so Krainer. Nach wie vor sei keine "schonungslose Aufarbeitung" passiert. Die ÖVP blockiere immer noch, es brauche nun Reformen: "Das Amtsgeheimnis muss weg", forderte Krainer. "Wir brauchen endlich ein Informationsfreiheitsgesetz." Zudem müssten die Dokumentationspflichten ausgedehnt werden. Das Archivgesetz werde nämlich von der ÖVP mit Füßen getreten.
Für den U-Ausschuss selbst forderte Krainer eine Reform der Verfahrensordnung. Neben viel zitierten Liveübertragungen müsse darüber gesprochen werden, "wie man verhindern kann, dass jemand wie Sobotka (Nationalratspräsident Wolfgang, Anm.) den Vorsitz führt". Dieser habe mit seinem Agieren der Institution geschadet. Überhaupt habe die ÖVP das Minderheitenrecht torpediert, indem sie Befragungstage in der Verlängerung des U-Ausschusses verhindert habe. "Wir müssen darüber nachdenken, wie wir eine derartige Blockade in Zukunft verhindern können."
Maximilian Miller