"Österreich tut, als wäre die Welt stehengeblieben"

Eine Gruppe namhafter Expertinnen und Experten will ein Jahr nach Kriegsbeginn eine Debatte über Österreichs Neutralität führen. Dazu fordern sie Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Karl Nehammer, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und die Bevölkerung heute in einem offenen Brief auf.

Das geschieht schon zum zweiten Mal: Bereits im Mai wandten sich 40 Unterzeichner – darunter Spitzendiplomat Emil Brix, Ex-Höchstrichterin Irmgard Griss, der Brigardier Walter Feichtinger oder Militär-Experte Franz-Stefan Gady – an die Regierung.

Weil es darauf keine Reaktion gab, legen sie nun nach: Während andere europäische Länder ihre Sicherheitspolitik neu ausrichten, "tut Österreich so, als wäre die Welt am 23. Februar 2022 stehengeblieben", heißt es in dem Schreiben. Die Annahme, Österreich müsse nicht aktiv an der europäischen Sicherheitsarchitektur mitwirken, sei gefährlich. Man müsse sich endlich "unangenehmen Fragen" stellen und eine neue Sicherheitsdoktrin verabschieden, die den geänderten Umständen Rechnung trägt.