Wie viel Geld steht 2023 an Förderungen zur Verfügung?
328 Millionen Euro an Förderungen stehen 2023 jedenfalls aus dem Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) für den Ausbau von Photovoltaik- (PV) und Stromspeicheranlagen zur Verfügung stehen. 268 Millionen Euro können bei Bedarf hinzugeschossen werden. Insgesamt könnten 2023 folglich Förderungen von fast 600 Millionen Euro ausgezahlt werden.
Wann kann ein Antrag gestellt werden?
Die EAG-Abwicklungsstelle soll Förderanträge erleichtern, bloß: Aktuell gibt es etwa für Investitionszuschüsse für die Installation von PV-Anlagen gar keine laufenden Calls. "Momentan keine Fördermöglichkeiten" steht auf der Website von Dezember 2022 bis November 2023. Das soll sich nicht wie ursprünglich geplant am 16., sondern am 23. März ändern. Das teilte das Klimaschutzministerium von Leonore Gewessler (Grüne) auf Anfrage der Kleinen Zeitung mit. Mit diesem Datum soll der erste von heuer vier PV-Fördercalls starten, laut Klimaschutzministerium stehen dabei über 250 Millionen Euro zur Verfügung.
Wieso kann jetzt keine Förderung beantragt werden?
Weitere Fördercalls hingen an der Investitionsförderverordnung. Diese wurde in der zweiten Märzwoche im Parlament beschlossen. Um den erwarteten hohen Andrang auf die Fördergelder zu bewältigen, wurde das geplante Startdatum aber um eine Woche von 16. auf 23. März verschoben, heißt es aus dem Ressort von Gewessler. Grund für die Förder-"Lücke" seit letztem Jahr ist schlicht, dass das bisherige Budget bereits 2022 aufgebraucht wurde. Aufgefüllte Fördertöpfe und vereinfachte Anträge sollen aber eben ab 23. März Abhilfe schaffen.
Muss jetzt mit dem Bau von PV-Anlagen gewartet werden?
Nein. Wer sicher ist, dass die PV-Anlage binnen zwei Jahren fertiggestellt werden kann, muss nicht auf den nächsten Fördercall warten. Denn eine Förderung kann ab sofort auch beantragt werden, wenn mit der Errichtung der Anlage bereits begonnen wurde. Außerdem wurde die Frist, bis die PV-Anlage auch in Betrieb genommen werden muss, auf 24 Monate verlängert. Für Anlagen unter 20kW ist auch kein Bieterverfahren mehr notwendig und die Abwicklungsstelle ÖMAG kann bereits vor Ende des Calls Zusagen machen.
Was passiert, wenn man bei einem Call nicht zum Zug kommt?
Im letzten Jahr hatten die Calls mitunter für Frust gesorgt, da sie nach enormen Ansturm rasch aufgebraucht waren. Künftig können Förderanträge, die nicht bedeckt werden konnten, daher beim nächsten Fördercall erneut eingereicht werden. Auf der Onlineplattform der ÖMAG wurde hierzu eine eigene Kopierfunktion eingerichtet.
Sind weitere Reformen bei PV-Anlagen geplant?
Mit dem "Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz" hat die Regierung bei ihrer Klausur in Mauerbach angekündigt, dass nur noch eine einzige Behörde für die Genehmigung von Projekten zuständig sein soll. Für Photovoltaikanlagen auf bereits versiegelten Flächen sollen gar keine Genehmigungen mehr notwendig sein. Das Gesetz befindet sich zurzeit in Ausarbeitung und soll so schnell wie möglich beschlussfähig sein, heißt es aus dem Klimaschutzministerium. Ein genaues Datum will man aber nicht nennen.
Gewessler forderte außerdem, die Mehrwertsteuer auf PV-Anlagen zu streichen. Etwa in Deutschland fällt schon seit heuer keine Umsatzsteuer mehr auf PV-Anlagen und Stromspeicher an.
Maximilian Miller