Der niederösterreichische FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer kritisiert die finanzielle Hilfe aus Österreich für die Opfer des verheerenden Erdbebens im türkisch-syrischen Grenzgebiet. "Es ist unglaublich, mit welcher Unverfrorenheit gerade grüne Politiker immer wieder unser Steuergeld an das Ausland verschenken. 5 Millionen für die Ukraine von Frau Gewessler, 3 Millionen von Herrn Kogler für die Türkei", schreibt Landbauer in einem Posting auf Facebook.
Er frage sich, "wann endlich mit derselben Euphorie Geld für die von der Preisexplosion in die Armut getriebenen Österreicher ausbezahlt wird. Jetzt muss Schluss sein mit Millionengeschenken an das Ausland!", so Landbauer. Wie Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ankündigte, stellt Österreich aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) nach dem Erdbeben drei Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung.
Eine Sprecherin des Außenministeriums bezeichnete Landbauers Aussage am Mittwoch als "jenseitig". "Die Menschen in der Region haben teilweise alles verloren. Es ist unsere Pflicht, hier rasch und unbürokratisch zu helfen. Genau für solche Fälle gibt es den Auslandskatastrophenfonds des Außenministerium", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme.
Entsetzen über "barbarische Aussage"
In den sozialen Medien wurde Landbauer für seine Aussagen, die er am Dienstagabend veröffentlichte, kritisiert. So twitterte etwa Alexander Pollak von SOS Mitmensch: "Wer, wie Landbauer, gegen österr. Hilfe für Erbebenopfer in der Türkei ist, ist auch dagegen, dass andere Staaten einmal Österreich helfen, sollte hier eine Katastrophe ausbrechen. Solidarität im Katastrophenfall hilft allen!"
"Entsetzt" über die "barbarische Aussage" des niederösterreichischen FPÖ-Chefs zeigte sich auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. "FPÖ-Landbauer lässt nach der Niederösterreich-Wahl alle Masken fallen und zeigt sein wahres Ich. Wer so wie FPÖ-Landbauer gegen jeden humanitären Grundkonsens verstößt, hat sich nicht nur menschlich, sondern auch für alle politischen Ämter disqualifiziert", wurde Deutsch in einer Aussendung am Mittwoch zitiert.
Landbauer hinterfragt Auslandskatastrophenfonds an sich
Auch auf Facebook zeigten sich viele nicht mit Landbauers Ansicht einverstanden. Mittwochvormittag meldete er sich daher mit einem weiteren Posting zu Wort, in dem er betonte, dass Hilfe direkt vor Ort geleistet werden müsse. "Weil es wieder manche falsch verstehen wollen: Mit reinen Geldleistungen wird man bestimmte Situationen nicht lösen können. Kann irgendjemand garantieren, dass diese Millionen auch wirklich bei den Hilfsbedürftigen ankommen, wenn man sie Erdogan oder gar irgendwelchen Warlords instabiler, zerfallender Staaten überweist?", heißt es in dem Posting.
Landbauers Darstellung ist allerdings falsch. Die Gelder des Auslandskatastrophenfonds werden nicht an Staatschefs oder "Warlords" überwiesen, sondern über Partner abgewickelt. 2023 leisten etwa das Rote Kreuz, Unicef oder UNHCR humanitäre Hilfe mit Mitteln aus dem Auslandskatastrophenfonds. Die Höhe der Beträge sowie die empfangenden Organisationen werden auf entwicklung.at angeführt.
