Warum wird über weiter steigende Mieten diskutiert?
Das Mietrechtsgesetz schreibt vor, dass die Miete in bestimmten Wohnungen einen gewissen Richtwert nicht übersteigen darf. Für gewöhnlich alle zwei Jahre werden die Richtwertmieten dem Verbraucherpreisindex, also der Inflation, angepasst. Das schreibt das Gesetz vor. Die letzte Anpassung war für 2021 eingeplant, damals wurde sie wegen der Coronapandemie ausgesetzt und auf das Folgejahr verschoben. Deswegen gab es schon im vergangenen April eine sechsprozentige Steigerung des Richtwerts. Wird das Mietrechtsgesetz nicht geändert, steigt er mit 1. April um weitere 8,6 Prozent. Arbeiterkammer (AK), SPÖ und FPÖ fordern daher eine Aussetzung.
Was könnte die Bundesregierung tun?
Ändert die Regierung das Gesetz nicht, steigt der Richtwert automatisch. Dafür gibt es unterschiedliche Modelle. ÖVP und Grüne könnten die Erhöhung wie schon 2020 aussetzen. Eine andere Möglichkeit wäre, die Steigerung – mit beispielsweise fünf Prozent – zu deckeln. Auch bei den Kategoriemieten könnte die Regierung eingreifen. Die AK, SPÖ und FPÖ fordern eine Mietpreisbremse für den gesamten Wohnungsmarkt. Das bedürfte allerdings einer umfassenden Anpassung des Mietrechts.
Wird die Bundesregierung handeln?
Es sieht danach aus. ÖVP-Konsumentenschutzsprecher Peter Weidinger sagte in "Im Zentrum" am Sonntag, dass an einer Lösung bei den Richtwertmieten gearbeitet werde. Auf Nachfrage hieß es aus dem VP-Klub, dass die Gespräche laufen. Auch der Koalitionspartner will aktiv werden. Die Wohnbausprecherin von den Grünen, Nina Tomaselli, sagte, dass ihre Partei alles dafür tun werde, zu einer Lösung zu kommen und bestätigte, dass man mit der ÖVP in Abstimmung sei. Darüber, in welche Richtung die Maßnahmen gehen könnten, wollte sie aber nicht laut nachdenken.
Wie viele Leute würde eine Richtwerterhöhung betreffen?
Vereinfacht gesagt, gilt die Richtwertmiete nur für Altbauwohnungen, die vor 1945 gebaut wurden. Ist die Wohnung über 130 Quadratmeter groß oder wird sie gefördert, greift sie allerdings nicht. Insgesamt leben somit laut Arbeiterkammer in Österreich rund 750.000 Menschen in 376.000 Wohnungen, deren Miete über den Richtwert geregelt ist. Rund drei Viertel davon liegen in Wien, wo der Altbaubestand und die Mietquote am höchsten sind. In der Steiermark sind gut 27.000 Wohnungen an den Richtwert gebunden. In Kärnten sind es laut Wohnbau-Landesrätin Gaby Schaunig nicht einmal für zehn Prozent der Mietwohnungen im Bundesland. Das wären weniger als 8.500.
Wie hoch ist die Richtwertmiete aktuell?
Dieser ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, am niedrigsten ist er im Burgenland, dort beträgt er pro Quadratmeter 5,61 Euro, in Wien sind es 6,15, in Kärnten 7,20 und in der Steiermark 8,49. Am höchsten ist der Richtwert mit 9,44 Euro in Vorarlberg. Der Betrag ist aber nur ein Sockel. Dazu kommen in vielen Fällen noch Zuschläge, beispielsweise für die Lage oder die Ausstattung der Wohnung.