Rapide schreitet der Klimawandel voran. Mittlerweile dürfte das 1,5-Grad-Ziel nicht mehr einhaltbar sein, hieß es erst letzte Woche in einer neuen Studie der Universität Hamburg. Vor allem das Verhalten von Konsumenten und Unternehmen bremse den weltweit dringend notwendigen Klimaschutz. Auch Österreich bremst: Statt zu sinken, stieg Österreichs der Treibhausgasausstoß 2021 an.
Die Regierung will das ändern. Bis 2040 soll Österreich CO₂-neutral sein. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) setzt dafür stark auf den Ausbau erneuerbarer Energieträger, allen voran auf die Energie der Sonne. Sie will daher die Mehrwertsteuer auf Photovoltaikanlagen streichen. In Deutschland fällt schon seit heuer keine Umsatzsteuer mehr auf PV-Anlagen und Stromspeicher an. Sie habe diesen Vorschlag bereits an den Finanzminister herangetragen, sagte Gewessler.
Auch aus ihrem eigenen Ressort will die grüne Ministerin klima- und umweltfreundliche Projekte vorantreiben. Der Klimafonds erhält dafür heuer ein Rekordbudget: 581 Millionen Euro sollen etwa Energieinnovationen vorantreiben, die Mobilitätswende umsetzen, klimaneutrale Unternehmen ermöglichen sowie Gebäude, Regionen und Städte klimaneutral und resilient entwickeln. Das Geld kommt aus europäischen Fördertöpfen sowie Mitteln des Klimaschutzministeriums.
Was gefördert wird
Erste Ausschreibungen sind bereits mit Jahresbeginn gestartet. Weitere Förderanträge können aber gestellt werden. Der Fokus der Förderungen des Fonds liegt heuer auf:
- "Energieinnovationen" werden mit knapp 228 Millionen Euro gefördert. Der Großteil ist für den Ausbau von Photovoltaikanlagen (118 Millionen Euro) gedacht. Die Förderung hängt aber am Beschluss des Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) im Nationalrat- Geplant ist, dass ab 16. März der erste Fördercall startet. Aber auch neue Speichertechnologien (35 Millionen), Energieforschung (29 Millionen), fossilfreie Wärme (25,75 Millionen) und Musterprojekte in der Photovoltaik (20 Millionen) können aus diesem Topf gefördert werden.
- Die Mobilitätswende soll mit 171 Millionen Euro gefördert werden. 95 Millionen Euro davon sind für E-Mobilität gedacht, 67 Millionen für das "Aktionsprogramm klimaaktiv mobil" und 9 Millionen Euro für "Zero Emission Mobility".
- Die Wirtschaft soll mit 110 Millionen Euro auf dem Weg zur Klimaneutralität gefördert werden. Das Geld soll in Projekte fließen, die "Klimaschutzinnovationen 'Made in Austria' entwickeln". Die Transformation der Wirtschaft wird dabei mit 70 Millionen Euro unterstützt. Um Versorgungssicherheit im ländlichen Raum sicherzustellen, gibt es 25 Millionen Euro. 15 Millionen Euro sind für "klimaneutrale Industrie" reserviert. Aus dem Kulturressort gibt es außerdem 15 Millionen Euro, um Kulturbetriebe klimafit zu machen.
- Um Gebäuden, Regionen und Städte klimaneutral und resilient zu machen, gibt es 58,5 Millionen Euro. Weitere 9,3 Millionen Euro stehen für Bewusstseinsbildung, Beratung und Finanzierung zur Verfügung.
"Im Kampf gegen die Klimakrise müssen wir mehr denn je auf eine krisenfeste, saubere und leistbare Energieversorgung setzen", erklärte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) heute bei der Präsentation des neuen Budgets. Der neue Geschäftsführer des Klima- und Energiefonds, Bernd Vogl, sieht darin auch "gut eingesetztes Geld für den Wirtschaftsstandort. Mit der Ankurbelung der regionalen Wertschöpfung und der Verbesserung der Versorgungssicherheit schaffen wir es, Österreich fit für ein neues Energie- und Mobilitätssystem zu machen und die Energie- und Mobilitätswende somit nachhaltig voranzubringen."