Gottfried Waldhäusl steht in harter Kritik - schon wieder. Der niederösterreichische FPÖ-Landesrat, vor kurzem sogar seiner überzogenen Unterbringung minderjähriger Asylwerber in Drasenhofen wegen vor Gericht, erklärte einer Schülerin vor laufenden Kameras, ohne sie und ihre Familie "wäre Wien noch Wien".
Für Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner eine "jenseitige" Aussage, außer der FPÖ selbst haben sie alle Parteien verurteilt. Trotzdem bleibt Waldhäusl Landesrat - wohl auch nach den Koalitionsverhandlungen in Niederösterreich.
Verhindern können das nämlich allein die Freiheitlichen. Das liegt am niederösterreichischen Proporzsystem: Anders als in den meisten Ländern, wo eine gemeinsame absolute Mehrheit im Landtag Voraussetzung für die Regierung zweier (oder mehrerer) Parteien ist, werden die neun Sitze in der niederösterreichischen Landesregierung im Verhältnis des Wahlergebnisses auf die Parteien aufgeteilt - derzeit 6 ÖVP. 2 SPÖ, 1 FPÖ, demnächst auf Basis des Wahlergebnisses vom Sonntag 4 ÖVP, 2 SPÖ, 3 FPÖ.
Proporz bedeutet aber auch, dass sich die jeweilige Partei frei entscheiden kann, wen sie in die Landesregierung entsendet: Bei der Wahl der Landesräte sind der Landesverfassung nach alle Stimmen ungültig, die auf einen anderen Vorschlag entfallen als jenen, den der berechtigte Klub eingereicht hat.
Solange die FPÖ hinter Waldhäusl steht, bleibt er Landesrat
Umgekehrt kann auch nur dieser Klub für die Abwahl "ihrer" Landesräte sorgen: Ein Misstrauensantrag gegen einen Landesrat geht nur dann durch, wenn ihn die Mehrheit "seines" Landtagsklubs unterstützt. Sprich: Solang sich nicht mindestens vier der aktuell sieben bzw. acht der 14 künftigen FPÖ-Mandatare gegen Waldhäusl stellen (Anzeichen dafür gibt es keine), kann er im Amt bleiben.
Was möglich wäre: Per Mehrheitsbeschluss kann die Landesregierung einem ihrer Mitglieder Zuständigkeiten entziehen - etwa Waldhäusl jene für Integration und Asylrecht. Theoretisch wäre es sogar möglich, ihm (wie das in Wien üblich ist) alle Kompetenzen zu entziehen und hoch bezahlt ohne Zuständigkeiten spazieren gehen zu lassen.
