Niederösterreichs Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl ist für harte Ansagen in Sachen Zuwanderung, die bereits mehrfach als Verhetzung kritisiert wurden, seit Jahren bekannt. Dennoch sorgte seine Reaktion auf eine Frage aus dem Publikum in der Puls-24-Sendung "Pro und Contra" für Aufsehen.
Waldhäusl, der als Diskutant zu Gast war, wurde von einer Schülerin im Publikum unter anderem mit dem Umstand konfrontiert, dass beinahe die gesamte im Studio anwesende Klasse heute nicht in Wien ins Gymnasium gehen würde, wenn seine Vorstellungen in Sachen Zuwanderung vor Jahren umgesetzt geworden wären. Denn die Eltern von beinahe allen Anwesenden hätten Migrationshintergrund. Waldhäusl blickte das junge Mädchen an und antwortete gelassen: "Dann wäre Wien noch Wien."
Den Ausschnitt dazu finden Sie hier:
Auf der Plattform Twitter sorgte der Auftritt für Empörung:
"Wir sind solche Aussagen gewohnt"
Laut Puls 24 habe sich die Schülerin im Anschluss an die Sendung jedoch wenig überrascht über die Reaktion des Politikers gezeigt. "Wir sind solche Aussagen gewohnt", wird die 16-Jährige zitiert. Von der FPÖ höre man solche Sätze immer wieder.
Waldhäusl, der auch nach der Wahl für den Asylbereich zuständig sein dürfte, sorgte bereits in der Vergangenheit mehrfach mit Aussagen und Aktionen für Aufsehen. Im Februar 2021 verglich er Geflüchtete mit Borkenkäfern, immer wieder wurde gegen ihn ermittelt – und eingestellt.
AMS-Chef Johannes Kopf reagierte auf Waldhäusl Aussagen wiederum mit "Sachinformation". "1/3 aller Beschäftigten in Wien hat eine ausländische Staatsangehörigkeit", schreibt er.
Kritik kam auch von anderer Seite. „Die Aussage des Herrn Waldhäusl zeigt, für welchen Kurs die FPÖ steht", ließ SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wissen. "Es ist meine tiefste Überzeugung, dass es Aufgabe der Sozialdemokratie ist, dieser menschenverachtenden Politik entgegenzutreten. Und zwar ohne Rücksicht auf taktische oder strategische Überlegungen.“
"Dass Waldhäusl vor laufender Kamera jungen Menschen, die in Österreich in die Schule gehen, das Existenzrecht abspricht, zeugt von einer Menschenverachtung in der FPÖ, die frösteln macht", befand SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung. Der Sager dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben. Ähnlich äußerte sich SOS Mitmensch. Es sei untragbar, dass ein für Integration zuständiger Politiker Schülerinnen und Schülern "mit Migrationsgeschichte pauschal abspreche, ein positiver Teil unseres Landes bzw. ihrer Stadt sein zu können", hieß es ebenfalls in einer Aussendung.
Justizministerin Alma Zadić stellte sich auf die Seite der von Waldhäusl beleidigten Schülerinnen und Schüler: "Ihr alle seid Wien und ein Teil unserer Gesellschaft. Lasst euch das nie absprechen, weder von Politikern, noch von sonst irgendwem", schrieb sie auf Twitter.
Und auch die Neos zeigten sich empört. "Das ist blanker Rassismus, den die Kinder erleben mussten", kritisierte die pinke Menschenrechtssprecherin Stephanie Krisper auf Twitter. Waldhäusl wäre es am liebsten, "keines dieser Kinder mit Migrationshintergrund wäre in Wien". Die FPÖ sehe Menschen nicht als Individuen, sondern wünsche sie "kollektiv mit Hass" weg.
Die Rechtsanwaltskanzlei von Wilfried Embacher, der etwa auch die rechtswidrig abgeschobene Schülerin Tina vertritt, hat indes bereits eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts der Verhetzung gegen Waldhäusl ein. Der Landesrat habe durch die öffentliche Erniedrigung die Menschenwürde der Schülerinnen und Schüler verletzt.
