1058 Tage nach der ersten Maßnahmen-Pressekonferenz am 10. März 2020 – damals noch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Gesundheitsminister Rudolf Anschober – hat die türkis-grüne Koalition heute die Abschaffung aller Covid-Maßnahmen beschlossen. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) haben am Mittwoch nach dem Ministerrat den Fahrplan für den Ausstieg aus dem Pandemiemodus verkündet.
- Mit 30. Juni soll Österreich wieder in den "Normalbetrieb" zurückkehren. Mit diesem Tag enden alle Sonderbestimmungen für Corona.
- Sars-CoV-2 ist dann keine meldepflichtige Krankheit mehr
- Es endet damit auch die derzeit noch gültige Verkehrsbeschränkung für positiv getestete Menschen, wie die individuelle Maskenpflicht.
- Die Maskenpflicht in sensiblen Bereichen wie Spitälern und Pflegeheimen endet mit 30. April, mit diesem Tag läuft die Covid-Maßnahmenverordnung aus.
- Auch die Regeln für Risikogruppenfreistellung enden mit 30. April.
- Sämtliche Corona-Krisenstäbe und Gremien werden mit 30. Juni aufgelöst.
- Impfungen, Testungen und Abgabe von Covid-Medikamenten sollen in das normale Gesundheitssystem übergeführt werden, dazu laufen derzeit Verhandlungen mit Kassen und Kammern. Ziel sei, dass diese Maßnahmen weiterhin kostenlos bleiben, aber "fünf PCR- und fünf Antigen-Tests für jeden wird es in der Form nicht mehr geben".
"Müssen in den Normalmodus zurück"
"Die Pandemie geht, das Virus bleibt", so Rauch. Das Ende der Maßnahmen, darunter die Abschaffung des Covid-Maßnahmengesetzes, werde den normalen parlamentarischen Weg inklusiver Begutachtung gehen. "In der Pandemie mussten oft schnelle Entscheidungen fallen – jetzt ist es mir wichtig, auch hier in den Normalmodus zurückzukehren." Bis zum Ende der Maßnahmen soll das im Kern noch aus der Monarchie stammende Epidemiegesetz überarbeitet werden.
Auch nach dem Ende der Corona-Meldepflicht soll es in Österreich aber einen Überblick über den Verlauf der Pandemie geben, teilte die Regierung mit. Erreicht werden soll dies durch einen "Mix" aus der Auswertung des Abwassers aus Kläranlagen und der Analyse von PCR-Proben. Das Abwassermonitoring wurde dabei so ausgebaut, dass laut Gesundheitsministerium deutlich mehr als die Hälfte der Bevölkerung abgedeckt wird.
Ministerin bei "Licht ins Dunkel" beschimpft
"Ich kann für mich und für alle anderen in Anspruch nehmen, dass die Politik stets nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hat", sagt Edtstadler. Die Abwägung zwischen Freiheitsrechten und Gesundheit sei stets schwierig gewesen. Ja, selbstverständlich habe es Fehler gegeben, sagt Rauch – "die Schulschließungen waren rückblickend falsch, wir haben viele Kinder verloren", so der Minister.
Insgesamt "sind wir aber gut durch diese Krise gekommen", sagt Edtstadler. Die Debatte um Maßnahmen – besonders die verunglückte Impfpflicht – habe aber fraglos zu Polarisierung geführt. Sie selbst sei am Telefon während der "Licht ins Dunkel"-Gala von einem Impfgegner beschimpft worden. "Es ist Zeit, dieses Kapitel zu schließen", so die Ministerin.
