Lange Gesichter gab es am Wahlabend nicht nur in der ÖVP. Alarmierender ist die Lage in die SPÖ, der es nicht gelungen ist, politisches Kapital aus der Angst vor der Teuerung zu schlagen bzw. vom Absturz der Volkspartei zu profitieren.
Der burgenländische Landesgeschäftsführer meldete sich noch am Wahlabend per Aussendung: "Wenn das Bundesland mit den meisten Stimmberechtigten wählt und die SPÖ nur am dritten Platz landet, dann schmerzt das in diesem Zusammenhang", so Fürst. Er forderte nun eine gründliche Analyse über die Ursachen für das Ergebnis. Die Themen würden auf dem Tisch liegen, verwies er etwa auf die Teuerung, hohe Mieten oder das "Dauerthema" Asyl.
Der Nationalratsabgeordnete Andreas Kollross, der auch Bürgermeister der Gemeinde Trumau ist (und trotz kleinen Verlusten bei der Wahl bleibt), möchte das Ergebnis zum Anlass nehmen, die Führungsfrage in der SPÖ zu lösen - und zwar auch im Bund, wie er gegenüber dem Standard sagt: "Wir brauchen ein Ende der Personaldebatte. Wie auch immer sie ausgeht. Dann sollten wir uns wieder weniger mit uns selbst beschäftigen."
Auch in Tirol und Oberösterreich liegt SPÖ hinter FPÖ
Denn Franz Schnabl, der als Spitzenkandidat das schlechteste Ergebnis aller Zeiten in dem durchaus industriell geprägten Bundesland einfuhr, reiht sich ein in eine Folge von sozialdemokratischen Niederlagen: Niederösterreich ist das vierte Bundesland, in dem die SPÖ von der FPÖ überholt und auf den dritten Platz verwiesen wurde. In Tirol, Oberösterreich und Vorarlberg ist dies längst der Fall.
SPÖ als Steigbügelhalter für Mikl-Leitner
Einziger positiver Aspekt aus roter Sicht: Nach dem Verlust der Absoluten im Landtag und in der Landesregierung ist Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner auf die Unterstützung der SPÖ angewiesen, um in der Regierung und im Landtag etwas zu bewegen. SPÖ und FPÖ verfügen über keine Mehrheit, die FPÖ will Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau küren, deshalb besitzt die SPÖ ein gewisses Druckmittel. ÖVP und SPÖ werden wohl eine "Koalition der Verlierer" eingehen.
Schnabl schließt Rücktritt aus
In einer ersten Reaktion schloss Schnabl seinen Rücktritt aus. "Warum soll Feuer auf dem Dach sein?", entgegnete er auf eine Reporter-Frage. Bei der Abfrage der Wahlmotive spielte der Spitzenkandidat fast keine Rolle. Was ihm schon zu denken geben sollte: Der linke SPÖ-Rebell Andreas Babler fuhr in seiner Gemeinde Traiskirchen das landesweit drittbeste Ergebnis für die niederösterreichische SPÖ ein – noch dazu mit einem Plus. Allein in seiner Gemeinde erhielt er 3.500 Vorzugsstimmen.
Kein Rückenwind aus Wien
Alles andere als beruhigt kann SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in die Zukunft blicken. Wieder einmal konnte Rendi-Wagner keinen Rückenwind entfachen. In neun Wahlen in der Ära Rendi-Wagner wurde nur zweimal ein deutliches Plus verzeichnet – in Burgenland mit Hans Peter Doskozil (plus 8,02 Prozent) und in Wien unter Michael Ludwig (plus 2,03). In Tirol, Oberösterreich und Vorarlberg lagen die Zugewinne unter einem Prozentpunkt.
Obfraudebatte nach der Salzburg-Wahl?
Im März wählt Kärnten, wo Landeshauptmann Peter Kaiser unangefochten vorne liegt. Ende April droht die SPÖ auch bei den Landtagswahlen in Salzburg von der FPÖ überrundet zu werden. Womöglich entzündet sich dann eine Debatte, ob die SPÖ mit einer anderen Kandidatin, Kandidaten größere Chancen auf den Wiedereinzug ins Kanzleramt hat.
Aktuell ist die Partei jedenfalls bemüht, eine Führungsdebatte zu beenden: Das Ziel laute weiterhin, "die erste Bundeskanzlerin der SPÖ zu stellen", meinte der stellvertretende rote Klubchef Leichtfried am Montag in einer Pressekonferenz. Überhaupt habe die SPÖ in Niederösterreich auf die richtigen Themen gesetzt, findet ihr stellvertretender Klubchef. Der Wahlkampf sei aber durch eine "Materialschlacht" der ÖVP und "plumpen Populismus" der FPÖ erschwert worden.
