Im Vorfeld seines Besuchs des bulgarischen Zauns an der Südgrenze zur Türkei dämpft Bundeskanzler Karl Nehammer Erwartungen, wonach Österreich bald sein Veto gegen den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zur Schengenzone aufheben könnte. „Solange der Schengenraum nicht funktioniert, etwa Deutschland Kontrollen zu Ländern wie Österreich durchführt, können wir diesen Raum nicht erweitern. Das Schengen-Veto bleibt daher aufrecht, bis sich die Situation grundlegend ändert.“
Der Kanzler besucht heute die Grenzregion gemeinsam mit dem bulgarischen Präsidenten Rumen Radev und dem bulgarischen Innenminister Ivan Demerdzhiev. Begleitet wird Nehammer von Innenminister Gerhard Karner und einer Journalistendelegation. Den Zaun zur Türkei hatten 2016 die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bereits besucht.
„Wir müssen noch stärker auf die Asylbremse steigen“
Bulgarien werde derzeit beim Schutz der Außengrenze alleingelassen. Gefordert sei Brüssel. „Was es braucht, ist volle Unterstützung für Bulgarien und Rumänien und endlich konkrete Aktionen seitens der Europäischen Kommission, um den Außengrenzschutz zu stärken.“ Bulgarien müsse in die Lage versetzt werden, einen ebenso robusten Grenzschutz wie Griechenland zu errichten. Dafür müssen die notwendigen Mittel aus dem EU-Budget zur Verfügung gestellt werden. „Wir müssen noch stärker auf die Asylbremse steigen – nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa.“
Laut österreichischen Zahlen waren von den 110.000 Personen, die 2022 in Österreich aufgegriffen worden sind, 75.000 gar nicht registriert. 40 Prozent der aufgegriffenen Personen seien über Bulgarien eingereist. Österreich hatte im Dezember den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Schengenzone blockiert, Kroatien durfte allerdings mit 1. Jänner die Binnenkontrollen zur EU wegräumen.
