Österreich ist von der Erreichung der eigenen Klimaschutzziele weit entfernt, es drohen ab 2027 enorme Strafzahlungen. Auf ein Klimaschutzgesetz konnten sich ÖVP und Grüne bis dato jedoch nicht einigen. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler von den Grünen nahm Sonntagnacht dazu im "ZiB 2"-Interview Stellung.

"Wir haben es eilig im Klimaschutz, das ist Konsens", betont Gewessler in der "ZiB 2" das Agieren der Regierung, aber "selbstverständlich sind wir nicht am Ziel". Denn obwohl schon länger angekündigt, lässt das Klimaschutzgesetz weiter auf sich warten. Das Ziel sei aber nun, das Gesetz so schnell wie möglich in Begutachtung zu bringen, so die Ministerin und pochte darauf, dass man etwa mit der CO₂-Steuer und dem Bahnausbau bereits vieles geschafft habe. 

Klimaschutzgesetz

Einen genauen Zeitpunkt, wann das Klimaschutzgesetz kommen soll, konnte die Ministerin nicht nennen: "Sie wissen, wenn ich das alleine entscheiden könnte, gäbe es das Gesetz schon." Doch in einer Demokratie bräuchte es eine Mehrheit dafür. Verfahren wie Umweltverträglichkeitsprüfungen oder Bewilligungen für den Ausbau erneuerbarer Energien sollen in dem neuen Gesetz zwar beschleunigt werden. Jedoch müsse man das Gesetz so formulieren, dass es in allen Instanzen, also auch vor dem Verfassungsgerichtshof standhalte. 

Klimaaktivisten und Klebe-Protest

Für Klimaaktivisten, die sich auf den Straßen festkleben, hat Gewessler Verständnis: "Ich verstehe die Verzweiflung und den Willen, sich Gehör zu verschaffen" – aber auch für "Menschen, die sich über die Blockaden ärgern." Die Zeit dränge, und das vergangene Jahr sei das drittwärmste je gemessene Jahr gewesen. Doch die Ministerin distanzierte sich auch von den Blockaden und radikalen Protesten der Klimakleber. Sie selbst habe andere Mittel und Wege gewählt – wie über ihre politischen Aktivitäten. 

Härtere Strafen

Die von der ÖVP – wie von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner – kürzlich geförderten härteren Strafen gegen die verkehrsbehindernden Aktionen, die etwa einen Rettungseinsatz blockieren könnten, kommentierte Gewessler äußert zurückhaltend. Man solle hier "Blaulichtorganisationen nicht instrumentalisieren". Ihrer Meinung nach – und auch der einiger Juristen, mit denen sie gesprochen habe – seien die aktuellen Gesetze ausreichend. Die Forderung nach härteren Strafen, vermutet die Ministerin, sei "dem Wahlkampf geschuldet".

Gasfeld im Nationalpark Kalkalpen

Auf die Frage, ob ein kürzlich entdecktes, großes Gasfeld im Nationalpark Kalkalpen genutzt werden dürfe, antwortete Gewessler wenig konkret. Sie wolle vorerst klären lassen, ob das Gasfeld sehr schnell nutzbar sein könne und somit die herrschende Gasknappheit lindern würde. Sollte sich aber herausstellen, dass Gaslieferungen erst in den 30er-Jahren möglich sein, "dann lohnt es nicht. Da müssen wir aus den fossilen Energieträgern längst draußen sein."

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