Bei ihrer Bundesklausur in Klagenfurt hat die SPÖ diese Woche die Themen Gesundheit, Bildung, Energiewende und Teuerung besprochen: "Wir haben ein Programm, das gegen Teuerung nachhaltige, wirksame Maßnahmen einleitet", zeigte sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser am Samstag im Ö1-Mittagsjournal zufrieden.
Zumindest nach außen dominierten aber andere Themen: Der burgenländische Parteirebell Hans-Peter Doskozil blieb auch diesmal der Bundes-Veranstaltung fern – Kaiser sieht dies aber medial überbewertet. "Die Abwesenheit eines Nichtpräsidiumsmitgliedes war nicht das Top-Thema, wie es manche Journalistinnen und Journalisten vielleicht gerne gehabt hätten", erklärte er derartige Diskussionen für beendet. Grundsätzlich erinnerte er seinen "Freund" Doskozil daran, dass die Bundespartei ihn jederzeit empfangen würde, aber: "Wenn eine Tür offen ist, muss man durch sie gehen. Dann wird man im selben Raum sein."
Aslyzentren an den EU-Außengrenzen
Zumindest inhaltlich ist die SPÖ aber dem Burgenländer etwas entgegengekommen und hat sich eine klarere und schärfere Linie in Sachen Migration verpasst. "Es ist alles zu tun, um eine irreguläre Migration zu unterbinden", sagte heute auch Kaiser. Es werde nötig sein, auf europäischer Ebene zusammenzuarbeiten "und die Asylzentren an den EU-Außengrenzen zu platzieren. Einen anderen Weg, um irreguläre Migration zu unterbinden, wird es nicht geben."
Dafür würde die SPÖ in der Regierung verstärkt auf Allianzen mit "Staaten, die eine ähnliche Rechtsstaatlichkeit wie Österreich haben", setzen – also weg von Deals mit Ungarn und hin zur bei der Klausur präsentierten "Bodensee-Allianz" mit Deutschland und der Schweiz. Um die Asylzahlen zu senken, soll auch verstärkt auf Rückführungsabkommen mit Drittstaaten gesetzt werden, erklärte Kaiser – und man brauche eine "sehr kontrollierte Arbeitsmigration".
"Fehler" Gender-Wörterbuch
Den Aufstieg der FPÖ in Umfragen sieht der Kärntner Landeshauptmann der gesamtgesellschaftlichen Lage zwischen Corona, Krieg und Teuerung geschuldet: "Das ist eine Zeit, in der sehr populistische, einfache Antworten Hochsaison haben." Trotz der geschärften Migrationslinie der SPÖ und der zahlreichen Forderungen nach mehr Entlastung und Teuerungs-Hilfen, sieht der Kärntner Landeshauptmann aber klare Unterschiede seiner Partei zum Populismus der FPÖ: "Viele Dinge werden nur bewältigbar sein, wenn man sie mittel- und langfristig anlegt" – und das sei der Weg der Sozialdemokratie.
Mit dieser Linie wird der Kaiser auch in die kommende Landtagswahl in Kärnten gehen – ein klares Ziel will er sich dabei aber nicht setzen. Unter 40 Prozent sollte seine Kärntner SPÖ aber nicht fallen – und je höher die Zahl hinter dem Vierer sei, "desto lieber wird es mir sein". Angesprochen auf den umstrittenen Gender-Leitfaden stellte der Landeshauptmann klar, dass dieser beschlossen sei – das begleitende Wörterbuch sei aber definitiv Geschichte. "Das war auch mein Fehler, das nicht genau angeschaut zu haben", gestand Kaiser ein, versicherte aber: "So etwas passiert mir kein zweites Mal."
