Inmitten der Debatte über Österreichs Schengen-Veto hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) den bulgarischen Präsidenten Rumen Radew zum Neujahrskonzert eingeladen und über aktuelle Fragen beraten. "Gemeinsam wollen wir eng zusammenarbeiten, um den EU-Außengrenzschutz zu verstärken und die irreguläre Migration nach Europa einzudämmen", sagte Nehammer nach dem Treffen am Sonntag. Nehammer will die bulgarisch-türkische Grenze am 23. Jänner besuchen.
Nehammer und Radew vereinbarten, dass bei dem Besuch der Grenze auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) dabei sein soll, um sich vor Ort ein gemeinsames Bild der Lage zu machen und erforderliche Maßnahmen zur Verstärkung des Grenzschutzes zu diskutieren. "Wir sind uns darüber einig, dass es viel mehr Unterstützung der EU für den bulgarischen Außengrenzschutz braucht", erklärte Nehammer nach Angaben seines Büros. "Hier geht es einerseits um die europäische Finanzierung verstärkter Zaunanlagen zwischen Bulgarien und der Türkei. Zum anderen auch um eine Aufstockung der Frontex-Kapazitäten in dieser Region."
Österreich dank Veto im EU-Aus
Die bestehenden Ressourcen der EU-Grenzschutzorganisation Frontex in Bulgarien seien bei weitem nicht ausreichend, so Nehammer. "Österreich wird seinen Teil dazu beitragen und hat bereits erreicht, dass es im Februar einen Sondergipfel der EU-Regierungschefs zum Migrationsthema in Brüssel geben wird." Beim EU-Gipfel Mitte Dezember hatte Nehammer mit seinem Vorschlag, Zäune an der EU-Grenze zu errichten, für Aufsehen gesorgt.
Ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen sei für die Bekämpfung der irregulären Migration unerlässlich und liege in der gemeinsamen Verantwortung aller Mitgliedstaaten der Union, betonten Nehammer und Radew laut Aussendung. Dies erfordere eine noch engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und technische sowie finanzielle Unterstützung durch die EU, wird Radew zitiert. Der Präsident habe außerdem daran erinnert, dass Bulgarien bereits beträchtliche Investitionen in den Schutz seiner Grenzen getätigt habe, was durch Inspektionen der EU-Außengrenzen bestätigt wurde.
Bulgarien "hoch motiviert", Grenzen zu schützen
Radew hatte auch schon am Rande des EU-Gipfels im Dezember erklärt, dass Bulgarien "hoch motiviert" sei, seine Grenzen zu schützen. Das Schengen-Veto Österreichs kritisierte er damals als innenpolitisch motiviert. Er sei überzeugt, dass der Großteil der Migranten nicht über Bulgarien komme.
Karner (ÖVP) hatte sich bei der Abstimmung der EU-Innenminister am 8. Dezember gegen den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengenraum ausgesprochen. Karner begründet dies mit der hohen Zahl von Asylanträgen in Österreich. Es hat laut ihm heuer mehr als 100.000 illegale Grenzübertritte nach Österreich gegeben, davon seien 75.000 nicht registriert gewesen. "Es ist falsch, dass ein System, das an vielen Stellen nicht funktioniert, an dieser Stelle auch noch vergrößert wird", so Karner.
Radew war das einzige Staatsoberhaupt, das das Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker 2023 besuchte. Radew und Nehammer trafen in Wien außerdem mit dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar zusammen. Dieser war auf Einladung von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zum Neujahrskonzert gekommen. Eine gemeinsame Pressekonferenz ist am Montag geplant.
