Das von der Bundesregierung eingelegte Schengen-Veto gegen Rumänien und Bulgarien spaltet nicht nur die ÖVP, sondern auch die SPÖ. In einem Interview mit "Wien Heute" spricht sich Wiens Bürgermeister für die Aufnahme der beiden Balkanländer in die Schengenzone aus.
Rendi: "Zeitpunkt ist kein glücklicher"
SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner hatte vor einer Woche in einem ATV-Interview noch Verständnis für die Blockadehaltung des ÖVP-Innenministers gezeigt. "Wir sehen, dass in den letzten Monaten in Österreich die irreguläre Migration extrem gestiegen ist, der Außengrenzschutz nicht funktioniert und die Kontrollen nicht funktionieren. Der Zeitpunkt (Anm.: für die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien) ist definitiv kein glücklicher und nicht der Richtige."
Ludwig sieht dies genau umgekehrt. Die EU-Kommission habe Rumänien und Bulgarien als sichere Länder eingestuft, Sofia und Bukarest hätte entsprechende Vorleistungen erbracht. Bekanntlich hatte Innenminister Gerhard Karner nur der Aufnahme von Kroatien in die Zone zugestimmt.
Ludwig: Österreich isoliert sich
Noch dazu würden die Österreicher von dem freien Personenverkehr privat, vor allem im Urlaub im Sommer, wie auch beruflich profitieren. "Deshalb wäre es natürlich sinnvoll gewesen, auch die beiden anderen EU-Länder Bulgarien und Rumänien in den Schengenraum mit einzubeziehen."
Mit diesem Schritt laufe Österreich außerdem Gefahr, sich innerhalb der EU zu isolieren: "Wir sollten nicht zu viele Schritte setzen in der EU, die uns so stark isolieren." Das führe dann zu unliebsamen Gegenreaktionen. "Von daher bin ich immer dafür, dass wir in der EU gemeinsame Lösungen finden."
Kern: "Schuss ins eigene Knie"
Scharfe Kritik am Veto übt auch Rendi-Wagners Vorgänger als Parteichef Christian Kern in einem Tweet: "Die türkise populistische Verblödung hat die österreichische Politik weiter in Geiselhaft. Das Schengen-Veto ist ein Schuss ins eigene Knie aus billigsten Motiven. Mehr Engagement bei der Kritik der ÖVP-Haltung wäre kein Fehler, sonst macht man sich zum Komplizen." Den Einwand, dass sich Kern mit der Meinung gegen die Parteichefin stellte, nahm er weitgehend unkommentiert zur Kenntnis.
