Erneut viel Hick-Hack um die Zulässigkeit von Fragen gab es am Mittwoch im ÖVP-Untrsuchungsausschuss. Geladen war abermals Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).
Gleich zu Beginn klagte Mikl-Leitner, dass aufgrund des anstehenden Landtagswahlkampfs "letzte Dämme brechen". Erneute Fragen von SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer zur Agentur Media Contacta beeinspruchte die ÖVP meist erfolglos - aussagekräftige Antworten gab es aber nicht.
Die Landeschefin war erst vergangene Woche befragt worden. Weil aber angesichts der Geschäftsordnungsdiskussionen konkrete Antworten Mangelware blieben, lud die Opposition Mikl-Leitner kurzerhand noch einmal vor.
"Herzliches Grüß Gott"
Die Politikerin startete mit einem "Herzlichen Grüß Gott den Damen und Herren Abgeordneten". Gleich anschließend meinte sie in einem kurzen Statement, dass es bei ihrer Befragung "um puren, plumpen Wahlkampf" gehe. Niederösterreich wählt Ende Jänner einen neuen Landtag.
Krainer fragte wie schon in der Vorwoche nach der Agentur Media Contacta. Deren Geschäftsführer war bereits im U-Ausschuss befragt worden, weil sie eine Reihe von Aufträgen durch ÖVP-geführte Ministerien erhielt und dieselbe Agentur für die ÖVP im Nationalratswahlkampf 2017 und auch für die niederösterreichische ÖVP im Landtagswahlkampf 2018 tätig war.
Mittel für den Wahlkampf?
Der SPÖ-Abgeordnete stellte in den Raum, dass die Agentur jene Mittel, die sie von ÖVP-geführten Ministerien bekommen hat, für den Wahlkampf der niederösterreichischen ÖVP verwendete. Belegt werden sollte dies etwa durch Steuerakten der Agentur, in denen die von der ÖVP verwendeten Autos im Landtagswahlkampf als Betriebsausgaben der Media Contacta verbucht waren.
Die Fragen nach dem Konnex zur niederösterreichischen ÖVP stießen wie schon in der Vorwoche auf vehemente Gegenwehr bei der türkisen Fraktion, da diese ihrem Dafürhalten nach nicht vom Untersuchungsgegenstand gedeckt wären. Sie ortete "Unterstellungen" - was allerdings von Verfahrensrichterin Christa Edwards weitgehend zurückgewiesen wurde. "Sie verwenden das Wort Unterstellung als Totschlagargument", meinte sie in Richtung der ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger und Christian Stocker.
Wenig ergiebige Antworten
Zwar musste Mikl-Leitner die meisten Fragen deshalb beantworten. Erkenntnisgewinn gab es dadurch aber kaum - sie kenne zwar den Geschäftsführer der Media Contacta und habe auch gewusst, dass die Agentur den Wahlkampf der niederösterreichischen ÖVP abgewickelt habe. Dessen Organisation sei aber beim Landesparteisekretär gelegen.
Hanger und Stocker übernahmen es, die "Unterstellungen" zurechtzurücken. Dass die Wahlkampfautos in den Betriebsausgaben der Media Contacta verbucht waren, bedeute ja nichts. Sie könnten ja trotzdem im Anschluss der niederösterreichischen ÖVP als Auftraggeber in Rechnung gestellt worden sein.
Die Befragung Mikl-Leitners markiert das vorläufige Ende des U-Ausschusses. Allerdings haben sich die drei Oppositionsfraktionen SPÖ, FPÖ und NEOS auf eine Verlängerung bis Ende Jänner geeinigt.
