Innenminister Gerhard Karner hält am Veto gegen den Schengenbeitritt von Rumänien und Bulgarien fest. Im Morgenjournal widersprach der Minister Medienberichten, wonach Österreich beim Rat der Innenminister am 8. Dezember in Brüssel einlenken könnte. "Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es ein Nein zur Schengenerweiterung um Rumänien und Bulgarien." Auch eine Zustimmung unter Bedingungen – Beitritt im Sommer, wenn gewisse Konditionen erfüllt sind – werde es nicht geben, präzisiert ein Sprecher im Gespräch mit der Kleinen Zeitung.

"Die meisten Asylanträge pro Kopf"

Im Laufe des Jahres habe es 110.000 Aufgriffe an der burgenländischen Grenze gegeben, 75.000 waren gar nicht registriert. 40 Prozent der Migranten flogen direkt nach Belgrad, um sich über den Landweg nach Mitteleuropa durchzuschlagen, weitere 40 Prozent kamen über die Türkei und Bulgarien und Serbien. Ein kleiner Teil umging den ungarischen Grenzzaun zu Serbien und wählte die Route über Rumänien. "Wir haben die meisten Asylanträge pro Kopf, deshalb muss ich den Notruf absenden."

Dass es einen Zusammenhang mit den niederösterreichischen Landtagswahlen gibt, dementiert man heftig. Der Grenzschutz funktioniere einfach nicht, Bulgarien und Rumänien müssen im Paket entschieden werden.

Nach mächtigem Druck aus Kroatien hat Österreich bei Kroatien allerdings eingelenkt. Kanzler Karl Nehammer hatte bei seinem jüngsten Besuch in Zagreb die Aufnahme mit 1. Jänner 2023 zugesichert, wenige Tage zuvor hatte Karner noch andere Signale ausgesendet.

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