Die Zahl der Aufgriffe an Österreichs Grenzen ist im November stark zurückgegangen. Wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei einer Pressekonferenz Montagvormittag betonte, liege man nun bei unter 200 pro Tag. Anfang November seien es noch etwa 700 gewesen. Bei der Zahl der Asylanträge zeige sich eine ähnliche Entwicklung. Derzeit sind auch keine Flüchtlinge in Zelten untergebracht.
Karner unterstrich jedoch, dass man sich weiter auf einem hohen Niveau befinde. Der Innenminister sieht bei dem Rückgang auch einen Zusammenhang damit, dass Tunesier nicht mehr über Serbien visafrei nach Europa reisen können. Deren - meist chancenlose - Asylanträge seien mittlerweile nahe null angelangt. Bei der Bilanz der einjährigen Kanzlerschaft Karl Nehammers sieht Karner dies auch als Verdienst der Bemühungen des Regierungschefs auf europäischer Ebene. Auch Inder, die im Sommer phasenweise die größte Gruppe an Asylwerbern stellten, sollen ja in Zukunft wieder ein Visum für Serbien benötigen.
Karner: Asylmissbrauch müsse verhindert und dürfe nicht befeuert werden
Erwartungsgemäß Ablehnung des Innenministers kam zum Vorschlag von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), Asylwerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Man dürfe hier keine neuen Anreize schaffen. Es brauche eine strikte und scharfe Trennung zwischen Zuwanderung und Asyl. Asylmissbrauch müsse verhindert und dürfe nicht befeuert werden.
Ludwig hatte am Sonntag gemeint, man solle "eng mit den Sozialpartner" klären, ob Menschen schon während des laufenden Asylverfahrens in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Derzeit können Asylwerber nach drei Monaten bloß als Saisonniers oder Erntehelfer tätig werden.
Karner zieht persönliche Bilanz seines ersten Jahres
Karner wiederum bilanzierte sein erstes Jahr im Amt als herausfordernd und erfolgreich. Besonders die Reform des Staatsschutzes sieht der Innenminister als gelungen. Im kommenden Frühjahr soll hier ein weiterer Schritt mit einer Umgestaltung der Landesdirektionen für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gesetzt werden. Aufgestockt werden die Gehälter von Polizeischülern, dazu soll die Modernisierungsoffensive der Polizeiinspektionen fortgesetzt werden. Bei der Schlepper-Bekämpfung setzt der Minister auf bessere Ausrüstung - etwa Herzschlag-Detektoren oder Drohnen.
