Vergangene Woche war es Traiskirchen, diese Woche fand sich die FPÖ im burgenländischen Nickelsdorf ein, um an diesem "Hotspot" über die "Asylproblematik" zu sprechen, mit der die Regierung laut FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl "heillos überfordert" sei.
Es brauche eine vernünftige "Abwehrpolitik" gegen die "Völkerwanderung", die nun im Gange sei. Laut Kickl zeigen aktuelle Zahlen vom 20. November, dass in Österreich heuer bereits 101.431 Asylanträge gestellt wurden. Da die Topantragsländer "sehr, sehr weit weg von Österreich" seien, erklärte der Parteichef: "Wir sind nicht zuständig für diese Menschen."
Eigener Grundrechtskatalog
Da man die Bevölkerung "im eigenen Land" schützen müsse, forderte Kickl einen eigenen Grundrechtskatalog für Österreich, der die Europäische Menschenrechtskonvention, die hierzulande im Verfassungsrang steht, ablösen soll. Diese sei ohnehin eine Verlegenheitslösung nach dem Krieg gewesen. Damit könne man sich "der Willkür der europäischen Rechtsprechung" durch den Europäischen Gerichtshof entziehen und sich quasi ein "Notwehrrecht" schaffen.
Kickl nannte als Beispiel ein Verbot von Zwangsimpfungen oder "ein Recht auf Heimat für die angestammte Bevölkerung". Ein solcher Katalog könne mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit und einer Volksabstimmung installiert werden. Deutschland habe ebenfalls eigene Regelungen. Zu daraus folgenden Konflikten mit der EU erklärte Kickl, dass man hier schlicht Tatsachen schaffen sollte.
Kickl will Comeback der "Ausreisezentren"
Zudem brauche es Pushbacks, also ein Zurückdrängen ankommender Migranten an den Grenzen sowie "bauliche Maßnahmen" wie Grenzzäune. Zudem sprach sich Kickls erneut für (unter ihm als Innenminister eingeführte) "Ausreisezentren" aus, um die Menschen "schnell" wieder außer Landes bringen zu können, und eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen. Österreich müsse als Zielland unattraktiver werden.
Beim Thema Unterbringung forderte Kickl eine Unterbringung von Asylwerbern, "wo die Bevölkerung überhaupt keine Belästigung zu spüren hat" und nannte das Areal um den Flughafen Wien-Schwechat als Beispiel – dort sei es dann auch nicht weit zu den Maschinen, die die Menschen außer Landes bringen.
