Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) sprach gestern Abend in der ORF-ZiB2 über die aktuelle Situation im Asylquartier im Ort und übt Kritik am Innenministerium. Die SPÖ solle das Thema nicht durchtauchen, sondern "auf der Basis einer konsequenten Menschlichkeit, auf der Basis von Haltung" Stellung beziehen. Es gehe um 4.000 fehlende Plätze in der Grundversorgung, alleine in Traiskirchen seien 2.000 Flüchtlinge und Asylwerber untergebracht.
Babler habe den Eindruck gewonnen, dass das Thema "politisch eskaliert", um von anderen Themen abzulenken, die der ÖVP nicht so gut zu Gesicht stehen würden. Seit 15 Jahren funktioniere die Quotenregelung in Österreich nicht, wenn die Flüchtlingszahl ansteige, so der SPÖ-Bürgermeister. Es brauche eine verpflichtende Regelung, denn man müsse Flüchtlinge gut betreuen.
Die Hauptproblematik besteht jedenfalls darin, dass dem Bund
trotz der Schaffung zahlreicher neuer Quartiere durch die
Bundesbetreuungsagentur die Kapazitäten ausgehen. Selbst das
Aufstellen von Zelten wurde ja zuletzt durch baubehördliche
Bescheide torpediert. Zu leiden hat das überfüllte
Erstaufnahmezentrum Traiskirchen. Die Situation drohe laut
Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) "trotz der monatelangen
Verbesserungszusagen des Innenministeriums nunmehr völlig zu
eskalieren". Innenminister Gerhard Karner wurde vom Stadtchef
per Aussendung aufgefordert, leer stehende Bundesressourcen zu
öffnen.