Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) fordert im Interview der Tageszeitung "Der Standard", bürokratische Hürden für ukrainische Flüchtlinge abzubauen, damit diese leichter am Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Es dürfe hier "keine Denkverbote" geben. AMS-Chef Johannes Kopf hatte bereits Anfang November vorgeschlagen, für die Ukrainer die Sozialhilfe bereitzustellen. Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) signalisierte in dieser Woche im ORF-"Report" seine Zustimmung - es gäbe dann aber auch die Pflicht zur Arbeit.
Unter den aus der Ukraine vertriebenen Menschen sind viele, die für den heimischen Arbeitsmarkt interessant wären. Abzüglich zu alter, zu junger und kranker Menschen gibt es ein Potenzial von 45.000 Leuten, schätzte AMS-Chef Johannes Kopf Anfang November in der "ZiB2". Das Potenzial wird nur wenig genutzt. Kopf schlägt vor, die Ukrainer aus der Grundversorgung in die Sozialhilfe zu bringen: Dann müssten sie mit dem AMS kooperieren.
Derzeit sind nur 7.000 der vor dem russischen Krieg in der Ukraine Geflüchteten in Beschäftigung. Dazu kommen 8000, die beim AMS gemeldet sind, so Kopf. "Da fehlen mir ungefähr 25.000. Und ich sage Ihnen ganz offen, das macht mir Sorge."
Gegen Kopfs Vorschlag hatte sich bereits Anfang November Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) ausgesprochen. Nach Erstaufnahme und Unterbringung müsse die Message jetzt "Selbsterhaltung" sein - und nicht, diese Menschen ins Sozialsystem zu überführen.