Im Oberlandesgericht (OLG) Linz flossen heute Tränen: Der ehemalige ÖVP-Landtagsabgeordnete und Bürgermeister, der zwischen 2014 und 2016 eine ehemalige Mitarbeiterin zweimal sexuell belästigt, dreimal vergewaltigt und - als sie ihr Schweigen schließlich brach - verleumdet hatte, wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt, beteuert aber weiter seine Unschuld. Das OLG hat nach Berufung durch den Politiker die Strafe um ein halbes Jahr reduziert.
Der Ex-Kommunalpolitiker, der seine Mitgliedschaft beim ÖVP-Seniorenbund für die Dauer seiner Haft zurückgelegt hat, hatte mit tränenerstickter Stimme nochmals beteuert: "Jeder Tag im Gefängnis ist einer zu viel, da ich weiß, dass ich unschuldig bin". Er verwehrte sich auch dagegen, in Medien zu einem "Sexmonster stilisiert" worden zu sein. Am Sonntag hatte daher eine Bürgerinitiative zu einer "friedlichen Solidaritäts-Kundgebung" am Gemeindeplatz seiner oberösterreichischen Heimatgemeinde aufgerufen.
Von der Verleumdung auf die Anklagebank
Die Anklagebehörde wollte hingegen eine höhere Strafe und kritisierte, das Opfer sei zum Täter gemacht worden und der Ortschef habe seine Funktion ausgenutzt. Der ehemalige Landtagsabgeordnete und Bürgermeister war bereits im Herbst 2021 zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte die Frau, nachdem sie Vorwürfe gegen ihn erhoben hatte, angezeigt und eine Unterlassungsklage eingebracht. Die daraus resultierenden Ermittlungen brachten ihn aber schließlich selbst vor Gericht. Die Anklage stützte sich unter anderem auf ein von der Frau vorgelegtes Taschentuch mit DNA-Spuren.
Bereits im Oktober 2022 hatte der OGH eine Nichtigkeitsbeschwerde des ehemaligen ÖVP-Landtagsabgeordneten zurückgewiesen und sah den Mann schuldig im Sinne der Anklage. Mit dem Entscheid des OLG am Montag, die Strafe auf sieben Jahre herabzusetzen, ist nun auch die Höhe der Strafe gesichert und das Urteil rechtskräftig.
Wenige Tage vor der Entscheidung über seine Nichtigkeitsbeschwerde war der Politiker noch von der zuständigen Landesrätin Michaela Langer-Weninger (ÖVP) für seine langjährige Tätigkeit als Obmann eines Regionalverbandes geehrt worden. Die Landespartei teilte am Montagmittag mit, dass "die betroffene Person mittlerweile seit einigen Tagen nicht mehr Mitglied in der OÖVP und ihrer Teilorganisationen ist." Der ÖAAB dürfte den Ex-Politiker ausgeschlossen haben, dem Seniorenbund kam der verurteilte Vergewaltiger zuvor und lag seine Mitgliedschaft eben für die Dauer seiner siebenjährigen Haft zurückgelegt.
