Österreich wird einer Schengen-Erweiterung nicht zustimmen. "Es ist funktionslos das System", sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal". Die EU-Kommission hatte vor zehn Tagen die Erweiterung des grenzkontrollfreien Schengen-Raums auf Bulgarien, Kroatien und Rumänien empfohlen. Am 8. Dezember sollen die EU-Innenminister darüber entscheiden.
Bisher seien 100.000 Migranten aufgegriffen worden, und das "als Binnenland". "75.000 davon sind nicht registriert. Österreich tut das, weil es ja auch um die Sicherheit der Menschen in diesem Land geht." Wenn ein System nicht funktioniere, könne dieses nicht noch größer gemacht werden, betonte Karner.
Daher "gibt es hier von mir als Innenminister, verantwortlich für die Sicherheit, ein klares Nein", so Karner in der ORF-Radiosendung. Für Karner sei der Außengrenzschutz gescheitert, weshalb immer mehr europäische Länder auf die Kontrolle ihrer nationalen Grenze setzten, hieß es aus dem Innenministerium. Neben Österreich würden zum Beispiel Deutschland, Frankreich, Tschechien, Dänemark, Schweden und das Nicht-EU-Land Norwegen, das aber Mitglied des Schengener Abkommens ist, Binnengrenzkontrollen durchführen.
