Der einst ranghöchste Beamte im Finanzminister und spätere Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG Thomas Schmid steht vor dem Parteiausschluss. Nach Informationen der Kleinen Zeitung könnte der Rauswurf bereits am Freitag erfolgen, der Ball liegt beim Wiener ÖAAB, wo Schmid Mitglied ist – es sei denn, der einstige Kurz-Intimus kommt dem Schritt zuvor.
Den Weg zu dieser Entscheidung hat der ÖVP-interne Ethikrat, dem die ehemalige steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic vorsteht, geebnet. In einer Krisensitzung hat sich das fünfköpfige Gremium, dem auch der ehemalige Nationalbankpräsident Klaus Liebscher oder der Grazer Politologe Klaus Poier angehört, am Mittwoch zu diesem Schritt durchgerungen.
In einer Erklärung, die der Kleinen Zeitung vorliegt, heißt es: "Der Ethikrat ist der Überzeugung, dass der Kodex bei schwerwiegendem Fehlverhalten auf alle Parteimitglieder anzuwenden ist. Daher empfiehlt der Ethikrat den zuständigen Parteigremien, gegen Thomas Schmid aufgrund seines Geständnisses – es geht um schwere Straftaten – ein Parteiausschluss-Verfahren einzuleiten. Eine solche Vorgangsweise habe jetzt und in Zukunft für alle vergleichbaren Fälle erwiesenen schweren Fehlverhaltens zu gelten."
Nichts zu Kurz, Karmasin ist gar nicht Mitglied
Es ist dies das erste Mal, dass das 2012 in der Ära Spindelegger eingesetzte Gremium einen Parteiausschluss auf nationaler Ebene empfiehlt. Zu anderen ehemaligen ÖVP-Politikern oder Funktionären, gegen die ermittelt wird, äußert sich der Ethikrat nicht - mit dem Argument, die Beschuldigten hätten im Unterschied zu Schmid bisher alle Vorwürfe brüsk von sich gewiesen. Schmid hatte vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mehrere einstige und aktuelle Funktionsträger der ÖVP schwer belastet. Seine Parteimitgliedschaft ist derzeit ruhend gestellt.
Keine Generalabsolution, kein Generalverdacht
"Genausowenig wie es eine Generalabsolution geben kann, darf es keinen Generalverdacht geben. Der Ethikrat appelliert daher an alle, einen möglichst sachlichen und differenzierten politischen Diskurs zu führen und in den Aussagen Respekt vor dem Menschenrecht auf Unschuldsvermutung zu haben." Generell erfülle den Ethikrat das "gegenwärtige politische Klima mit Besorgnis." Der Vertrauensverlust in die Politik im Allgemeinen könne angesichts der multiplen krisenhaften Herausforderungen zu einem gefährlichen demokratischen Erosionsprozess führen. "So wichtig weitere gesetzliche Maßnahmen sein sollten, so entscheidend ist die politische Kultur des Umgangs miteinander. Die besten gesetzlichen Regeln können nicht allein eine gute politische Kultur schaffen, sondern diese müssen von den Akteur*innen mit Leben erfüllt werden."
